• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 483/09 B (Urteil)

  ...r 1,0 verneint. Zur Begründung hat es sich dabei auf die Urteile des 5. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) vom 14.8.2008 berufen (B 5 R 32/07 R, B 5 R 88/07 R, B 5 R 140/07 R sowie B 5 ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 6/12 (Urteil)

  ...rbefreiung rückgängig, wird der Umsatz rückwirkend wieder steuerfrei, sodass eine Steuer für den berechneten Umsatz nicht mehr geschuldet wird. Der Erwerber verliert dann den Vorsteuerabzug rückwirken...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 6/10 (Urteil)

  ...rsicherungen) als Sicherheit für betriebliche Darlehen gedient. Da der Zeitraum der Sicherheitengewährung mehr als drei Jahre betragen habe, sei eine schädliche Verwendung der Lebensversicherungsvertr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 5/12 (Urteil)

  ...rhöhung der Vorsteuern um den zuvor korrigierten Betrag, da die --wegen der Rücknahme des Verzichts auf die Steuerfreiheit des Grundstücksgeschäfts-- Vorsteuerkorrektur nicht erst im Jahr der Rücknahm...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 2/10 (Urteil)

  ...reuhandvertrag ist dadurch gekennzeichnet, dass der Treugeber dem Treuhänder Vermögensrechte überträgt, ihn aber in der Ausübung der sich aus dem Außenverhältnis ergebenden Rechtsmacht im Innenverhält...

• Urteil vom Landgericht Halle - 4 O 346/14 (Urteil)

  ...5,47 Euro erlangt, für das Jahr 2005 7.014,57 Euro, für das Jahr 2007 von 670,13 Euro, für das Jahr 2008 2.358,08 Euro und für das Jahr 2009 2.982,84 Euro, 14 außerdem wären die Erstattungsbeträge m...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 LW 3/09 R (Urteil)

  ...r größeren Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Gesetzgeberischer Ausgangspunkt war eine Neuregelung des Rechts der Erwerbsminderungsrenten in der gesetzlichen RV (dazu unter (1)); i...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 142/14 (Urteil)

  ...rsteigerung wohl fortsetzen können; seine Forderung gegen den Schuldner, die vorhersehbar durch den zu erwartenden Versteigerungserlös nur zu einem geringen Teil gedeckt war, hätte sich aber durch den...