• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 1/16 (Urteil)

  ...Rechtsfrage, weil der Begriff der kommunalen Verbrauch- und Aufwandsteuer in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt ist. Der örtlich bedingte Wirkungskreis einer kommunalen Verbrauch- und Aufw...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 7/15 (Urteil)

  ...r nur auf dem Gebiet der Antragsgegnerin erhoben wird. Mittelbare Auswirkungen einer Steuer außerhalb des Gemeindegebiets berühren ihre örtliche Radizierung nicht (vgl. etwa für die Pferdesteuer BVerw...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 3/15 (Urteil)

  ...richts Lüneburg ein anderer Sachverhalt zu Grunde. Die Satzung der Stadt Goslar zur Erhebung einer Kultur-und Tourismusförderabgabe, die vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg für unwirksam erklärt wurde...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WRB 2/12 (Urteil)

  ...r 7. Kammer des Truppendienstgerichts Nord eingelegt. In dem Schriftsatz heißt es, die weitere Beschwerde werde zunächst zur Fristwahrung erhoben. Zur Vorbereitung der Beschwerdebegründung werde erneu...