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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 3/10 (Urteil)
...r Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist nicht erforderlich. Eine Divergenz liegt nur vor, wenn das Finanzgericht (FG) b...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 12/09 (Urteil)
...ruhe nämlich darauf, dass bei der Bemessung der Kostenquote nur die streitigen Gewerbesteuerbeträge einerseits und die ebenfalls streitigen Körperschaftsteuer-Erhöhungsbeträge andererseits berücksicht...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 26/13 (Urteil)
...rt des Versicherungsvertrags dar und ist Vermögen des Versicherungsnehmers (Gerrit Winter in Bruck/Möller, Versicherungsvertragsgesetz, Kommentar, 9. Aufl., § 169 Rz 34). Die Zahlung der vom Versicher...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 219/09 (Urteil)
...reinstimmenden Antrag der Beteiligten gemäß § 155 FGO i.V.m. § 251 der Zivilprozessordnung das Ruhen des Verfahrens anordnen. Ein solcher vorübergehender Verfahrensstillstand ist regelmäßig nicht zwin...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 27/13 (Urteil)
...rt des Versicherungsvertrags dar und ist Vermögen des Versicherungsnehmers (Gerrit Winter in Bruck/Möller, Versicherungsvertragsgesetz, Kommentar, 9. Aufl., § 169 Rz 34). Die Zahlung der vom Versicher...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 43/14 (Urteil)
...r der Bruder der Klägerin und die Eltern der Klägerin zu jeweils 1/3 beteiligt waren. Alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer der GmbH waren der Bruder der Klägerin und ihr Vater. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 87/12 (Urteil)
...r Vorschrift ist zwar der finanzgerichtliche Beschluss über einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung unanfechtbar. Dies betrifft aber nicht den Fall, dass der Antrag als unzulässig verworfen wurde (Be...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 53/14 (Urteil)
...reits im Jahr 1994 hatte der Kläger seiner Arbeitgeberin einen Verbesserungsvorschlag auf sozialversicherungsrechtlichem Gebiet unterbreitet. Da ungewiss war, ob dieser Verbesserungsvorschlag einer re...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 38/11 (Urteil)
...ristwahrenden Schriftsatzes betraut, nicht als eigenes Verschulden zu vertreten hat, wenn diese über den drohenden Fristablauf und die Notwendigkeit der Fristwahrung unterrichtet worden ist. Da ein Re...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 6/14 (Urteil)
...r ab. Im Streitjahr 2008 absolvierte er eine weitere Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer. Am 19. November 2010 gab der Kläger eine Einkommensteuererklärung für 2008 ab, in der er u.a. im Rahmen der ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 15/17 (Urteil)
...rschriften der Abgabenordnung änderbar ist (BFH-Urteil vom 10. Februar 2015 IX R 6/14, BFH/NV 2015, 812, Rz 13). Der erstmalige Erlass eines Feststellungsbescheides über den verbleibenden Verlustvortr...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 66/11 (Urteil)
...rschulden an der Einhaltung einer gesetzlichen Frist (§ 56 Abs. 1 FGO) verhindert war. Vorliegend war der Prozessbevollmächtigte der Klägerin nicht unverschuldet an der Einhaltung der Begründungsfrist...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 50/17 (Urteil)
...ratur (Jachmann-Michel, juris PraxisReport Steuerrecht --jurisPR-SteuerR-- 32/2015, Anm. 3) sei in Fällen von Nullbescheiden keine verfahrensrechtliche Änderbarkeit der Steuerbescheide erforderlich. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 2/12 (Urteil)
...rweiterung der Rechtsbehelfsbelehrung zur Unübersichtlichkeit führe. Die Nichterwähnung der E-Mail führe nicht zu einer Erschwerung oder gar Gefährdung der Rechtsverfolgung und Fristwahrung in einer v...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 36/16 (Urteil)
...rd der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Rechtsbehelfsverfahrens. Der Einspruch ist bei der vorbezeichneten Familienkasse schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären.Die Frist der Ein...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 19/13 (Urteil)
...r und Revisionskläger sind Gesamtrechtsnachfolger ihrer während des Revisionsverfahrens verstorbenen Mutter (M). Diese war ihrerseits gemeinsam mit ihrem Sohn, dem Kläger zu 1., Erbin ihres im Jahr 19...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 40/12 (Urteil)
...r der Kläger und seine Eltern zu jeweils 1/3 beteiligt waren. Alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer der GmbH waren der Kläger und sein Vater. Der Kläger führte aufgrund eines Beratervertrags di...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 127/12 (Urteil)
...rlanden für 10.500.000 € erworben worden. Eine "1. Rate" des Kaufpreises (525.000 €) hatte die Antragstellerin bereits vor der Vertragsbeurkundung auflagenfrei auf ein Notaranderkonto eingez...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 31/15 (Urteil)
...ragt wird (Revisionsanträge). Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung kann auf einen förmlichen Revisionsantrag sogar ganz verzichtet werden, wenn sich aus der Revisionsbegründung das Prozes...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 3/12 (Urteil)
...r Zentralregulierer den Abnehmern der Lieferungen gewährt, nicht das Entgelt für die Leistung, die der Zentralregulierer gegenüber dem Lieferer erbringt, da der Zentralregulierer auf der Grundlage des...