• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 3/10 (Urteil)

  ...r Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist nicht erforderlich. Eine Divergenz liegt nur vor, wenn das Finanzgericht (FG) b...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 12/09 (Urteil)

  ...ruhe nämlich darauf, dass bei der Bemessung der Kostenquote nur die streitigen Gewerbesteuerbeträge einerseits und die ebenfalls streitigen Körperschaftsteuer-Erhöhungsbeträge andererseits berücksicht...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 219/09 (Urteil)

  ...reinstimmenden Antrag der Beteiligten gemäß § 155 FGO i.V.m. § 251 der Zivilprozessordnung das Ruhen des Verfahrens anordnen. Ein solcher vorübergehender Verfahrensstillstand ist regelmäßig nicht zwin...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 87/12 (Urteil)

  ...r Vorschrift ist zwar der finanzgerichtliche Beschluss über einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung unanfechtbar. Dies betrifft aber nicht den Fall, dass der Antrag als unzulässig verworfen wurde (Be...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 38/11 (Urteil)

  ...ristwahrenden Schriftsatzes betraut, nicht als eigenes Verschulden zu vertreten hat, wenn diese über den drohenden Fristablauf und die Notwendigkeit der Fristwahrung unterrichtet worden ist. Da ein Re...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 66/11 (Urteil)

  ...rschulden an der Einhaltung einer gesetzlichen Frist (§ 56 Abs. 1 FGO) verhindert war. Vorliegend war der Prozessbevollmächtigte der Klägerin nicht unverschuldet an der Einhaltung der Begründungsfrist...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 36/16 (Urteil)

  ...rd der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Rechtsbehelfsverfahrens. Der Einspruch ist bei der vorbezeichneten Familienkasse schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären.Die Frist der Ein...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 127/12 (Urteil)

  ...rlanden für 10.500.000 € erworben worden. Eine "1. Rate" des Kaufpreises (525.000 €) hatte die Antragstellerin bereits vor der Vertragsbeurkundung auflagenfrei auf ein Notaranderkonto eingez...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 26/15 (Urteil)

  ...rfrei seien. Durch die ursprüngliche Tenorierung sei die Steuerfestsetzung, die sich aus der abgegebenen nicht zustimmungsbedürftigen Umsatzsteuer-Jahreserklärung für 2007 über 0 € ergab, richtigerwei...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 4/16 (Urteil)

  ...rkverkehrszeit) sowie während der Sommerferien deckt die Arbeitgeberin zusätzlichen Personalbedarf in der stationären Bearbeitung durch Einstellung befristet Beschäftigter. Verweigert der Betriebsrat ...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 2735/14 (Urteil)

  ...rdnung - wie in Frankreich (Art. 55 FrzVerf.), Österreich (Bundesverfassungsgesetz über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union, BGBl für die Republik Österreich Nr. 744/1994) oder Spanien (Ar...