• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 6/14 (Urteil)

  ...sionsbegründung ausgeführt, dass nach seiner Rechtsauffassung die Änderung der streitgegenständlichen Umsatzsteuerbescheide für 1992 bis 1998 ausgeschlossen sei, da der Ablauf der Festsetzungsfrist im...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 14/12 R (Urteil)

  ...sicherungsverhältnissen, bei denen kraft Gesetzes Versicherungsschutz besteht - von einem Antrag des Unternehmers ab, so führt das Dreiecksverhältnis dazu, dass der über den Auslandsversicherungsschut...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 16/12 (Urteil)

  ...sses unentgeltlich oder verbilligt Sachbezüge in Form von Vermögensbeteiligungen i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 bis 5 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (VermBG 5) in der Fassung des Gesetzes...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-577/15 (Urteil)

  ...siert, dass diese sich nur insoweit gegen den Beschluss des Beschwerdeausschusses vom 14. Juli 2014 richte, als ihre Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen worden sei. Sie habe diesen Beschluss jed...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-125/12 (Urteil)

  ...ssion zu dem Schluss, dass sie staatliche Beihilfen im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG (jetzt Art. 107 Abs. 1 AEUV) darstellten. Dieses Ergebnis stützte sie auf die Feststellung, dass das System zur Finan...