SGB 11 § 111 Risikoausgleich (Law)

...sowie zur Aufbringung der Fördermittel nach § 45c am Ausgleich der Versicherungsrisiken beteiligen und dazu ein Ausgleichssystem schaffen und erhalten, dem sie angehören. Das Ausgleichssystem muß eine...

SGB 5 § 111 Versorgungsverträge mit Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen (Law)

...sorgungsvertrag beitreten, soweit für die Behandlung der Versicherten ihrer Mitgliedskassen in der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung ein Bedarf besteht. (3) Bei Vorsorge- ...

ÜblG 1 § 11 (Law)

...soweit nicht die Bestimmung des § 15 oder des § 16 in Betracht kommt - die Kosten allgemeiner Fürsorgemaßnahmen für den Transport und für die lagermäßige Unterbringung und Versorgung von Heimatvertrie...

SchKiSpVDBest 1 § 11 (Law)

...sowie für die Ausgabe- und Einnahmebedingungen der Schüler- und Kinderspeisung, b) Betriebe in Höhe ihres kalkulierten und b...

SprengV 1 § 11 (Law)

(weggefallen)

BesVNG 1 § 11 (Law)

...soldungsdienstalter, nach dem sich das Grundgehalt der bisherigen Besoldungsgruppe berechnet, auch für das Grundgehalt der neuen Besoldungsgruppe maßgebend. Liegt den Versorgungsbezügen ein nach § 48a...

SGB 11 § 1 Soziale Pflegeversicherung (Law)

...sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit wird als neuer eigenständiger Zweig der Sozialversicherung eine soziale Pflegeversicherung geschaffen. (2) In den Schutz der sozialen...

FlurbG § 111 (Law)

...Sollen Ladungen und andere Mitteilungen in Flurbereinigungs- oder angrenzenden Gemeinden mehreren Beteiligten bekanntgegeben werden, so kann die Bekanntgabe, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestim...

GVG § 111 (weggefallen) (Law)

Grundgesetz Artikel 111 (Law)

...sonstige Leistungen fortzusetzen oder Beihilfen für diese Zwecke weiter zu gewähren, sofern durch den Haushaltsplan eines Vorjahres bereits Beträge bewilligt worden sind. Soweit nicht auf besonderem ...

GBVfg § 111 (Law)

Soweit auf die in den Artikeln 63 und 68 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch bezeichneten Rechte nach den Landesgesetzen die §§ 14 bis 17 des Erbbaurechtsgesetzes für entsprechend anwe...

GenG § 111 Anfechtungsklage (Law)

...solvenzverwalter zu richten. Sie findet nur binnen der Notfrist eines Monats seit Verkündung der Entscheidung und nur insoweit statt, als der Kläger den Anfechtungsgrund in dem nach § 107 Abs. 1 anber...

SGB 1 § 11 Leistungsarten (Law)

...sozialen Rechte sind die in diesem Gesetzbuch vorgesehenen Dienst-, Sach- und Geldleistungen (Sozialleistungen). Die persönliche und erzieherische Hilfe gehört zu den Dienstleistungen.

BEGDV 1 § 11 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe (Law)

...so ist die tarifliche oder sonst übliche Vergütung zugrunde zu legen. (5) Die soziale Stellung des Verfolgten bestimmt sich nach der auf seiner Vorbildung, seinen Leistungen und seinen Fähig...

BrennO 1998 § 111 (Law)

(weggefallen)

WiPrO § 111 Voraussetzung des Verbotes (Law)

(1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, dass gegen Berufsangehörige auf Ausschließung aus dem Beruf erkannt werden wird, so kann durch Beschluss ein vorläufiges Tätigkeits- oder Berufsver...

StGB § 111 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (Law)

...so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Die Strafe darf nicht schwerer sein als die, die für den Fall angedroht ist, daß die Aufforderung Erfolg hat (Absatz 1); § 49 Abs....

AuslSchuldAbkAG § 111 (Law)

...5. Juni 1948 und dem 15. Juli 1952 erworben hat, dem Schuldner der in § 55 bezeichneten Forderung zu, so kann der Gläubiger dieser Forderung von dem Schuldner die Einräumung des Vorrangs vor dem Recht...

FamFG § 111 Familiensachen (Law)

...5. Ehewohnungs- und Haushaltssachen, 6. Gewaltschutzsachen, 7. ...

PatG § 111 (Law)

...sofern sie nicht die Prozessführung ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt hat; 5. wenn die Entscheidung auf Grund einer mündlichen Ver...