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Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 185/13 B (Urteil)
...ufungsverfahren selbst vertrete". Einen eventuellen "Dissens zwischen Betreutem und Betreuer" regelt § 71 Abs 6 SGG iVm § 53 ZPO in der Weise, dass nur Prozesshandlungen des Betreuers w...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX E 4/12 (Urteil)
...urückweisung der Erinnerung erledigt sich der Antrag ("Antrag 4"; Vollstreckungsaussetzung), nach § 66 Abs. 7 GKG die aufschiebende Wirkung der Erinnerung anzuordnen. Dabei kann es auf sich ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 11/16 (Urteil)
...uerpflichtige erhält, um die entstandenen außergewöhnlichen Aufwendungen auszugleichen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 19. Juli 1957 VI 106/55 U, BFHE 65, 250, BStBl III 1957, 329; vom ...