• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 18/10 R (Urteil)

  ...ugestellten Urteils abgegeben worden. Sie umfasst auch die Zustimmung zur Einlegung der Revision durch die Beklagte (vgl zur Auslegung einer Erklärung nach Urteilszustellung ua BSG vom 11.12.2007 - B ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 33/15 (Urteil)

  ...uch aus den Untreue- und Betrugsstraftaten des Angeklagten resultierten. Jedenfalls bei den von dem Landgericht festgestellten Anteilen des Zuflusses aus deliktischen Quellen zwischen 5,9 % bis ca. 35...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 7/16 (Urteil)

  ...uszahlungsansprüche aus der rechtskräftig zuerkannten Bewilligung von Ausgleichsleistungen war rechtlich weder unmöglich noch unzulässig. Der Anspruch auf Auszahlung einer bewilligten Ausgleichsleistu...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvE 6/12, 2 BvR 1390/12, 2 BvR 1421/12, 2 BvR 1438/12, 2 BvR 1439/12, 2 BvR 1440/12, 2 BvR 1824/12 (Urteil)

  ...u einer fundamentalen, mit Art. 79 Abs. 3 GG unvereinbaren Umstrukturierung der Währungsunion zu einer umfassenden Haftungs- und Stabilitätsunion. Sie sei im Hinblick auf Zielsetzung, Voraussetzungen ...