• SGB 10 § 3 Amtshilfepflicht (Law)

  ...wenn 1. Behörden einander innerhalb eines bestehenden Weisungsverhältnisses Hilfe leisten, 2. ...

• SGB 10 § 5 Auswahl der Behörde (Law)

  ...waltungsstufe des Verwaltungszweiges ersucht werden, dem die ersuchende Behörde angehört.

• SGB 10 § 10 Beteiligungsfähigkeit (Law)

  Vereinigungen, soweit ihnen ein Recht zustehen kann, 3.

• SGB 10 Inhaltsübersicht (Law)

  Örtliche Zuständigkeit § 3

• SGB 10 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...waltungstätigkeit der Behörden, die nach diesem Gesetzbuch ausgeübt wird. Für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände, der sonstigen ...

• SGB 10 § 12 Beteiligte (Law)

  Behörde den Verwaltungsakt richten will oder gerichtet hat, 3.

• SGB 10 § 19 Amtssprache (Law)

  . § 5 der Kommunikationshilfenverordnung in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend.

• SGB 10 § 20 Untersuchungsgrundsatz (Law)

  (3) Die Behörde darf die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich

• SGB 10 § 21 Beweismittel (Law)

  elektronische Äußerung von Beteiligten, Sachverständigen und Zeugen einholen, 3.

• SGB 10 § 34 Zusicherung (Law)

  Mängeln bei der Anhörung Beteiligter und der Mitwirkung anderer Behörden oder Ausschüsse § 41 Abs. 1 Nr. 3

• SGB 10 § 36 Rechtsbehelfsbelehrung (Law)

  ...waltungsakt oder bestätigt sie schriftlich einen Verwaltungsakt, ist der durch ihn beschwerte Beteiligte über den Rechtsbehelf und die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ...

• SGB 10 § 54 Vergleichsvertrag (Law)

  ...wird (Vergleich), kann geschlossen werden, wenn die Behörde den Abschluss des Vergleichs zur Beseitigung der Ungewissheit nach pflichtgemäßem Ermessen für zweckmäßig hält. (2) § 53 Abs. 2 gi...

• SGB 10 § 55 Austauschvertrag (Law)

  (3) § 53 Abs. 2 gilt in den Fällen der Absätze 1 und 2 nicht.

• SGB 10 § 56 Schriftform (Law)

  ...weit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist.

• SGB 10 § 64 Kostenfreiheit (Law)

  oder dem Bundesversorgungsgesetz vorgesehenen Leistung benötigt werden, 3.

• SGB 10 § 65 Zustellung (Law)

  Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts vorgeschrieben sind, gelten die §§ 2 bis 10

• SGB 10 § 66 Vollstreckung (Law)

  (2) Absatz 1 Satz 1 bis 3 gilt auch für die Vollstreckung durch Verwaltungsbehörden

• SGB 10 § 67 Begriffsbestimmungen (Law)

  über- und zwischenstaatlichem Recht im Bereich der sozialen Sicherheit, 3.

• SGB 10 § 67a Datenerhebung (Law)

  35 des Ersten Buches genannten Stelle oder einer Organisationseinheit im Sinne von § 67 Abs. 9 Satz 3

• SGB 10 § 67d Übermittlungsgrundsätze (Law)

  (3) Sind mit Sozialdaten, die nach Absatz 1 übermittelt werden dürfen, weitere personenbezogene

• SGB 10 § 78c Datenschutzaudit (Law)

  ...werten lassen sowie das Ergebnis der Prüfung veröffentlichen. Die näheren Anforderungen an die Prüfung und Bewertung, das Verfahren sowie die Auswahl und Zulassung der Gutachter werden durch besondere...

• SGB 10 § 82 Schadensersatz (Law)

  Fügt eine in § 35 des Ersten Buches genannte Stelle dem Betroffenen durch eine nach diesem Gesetzbuch oder nach anderen Vorschriften über den Datenschutz unzulässige oder unrichtige Erhebung, Verarbei...

• SGB 10 § 85 Bußgeldvorschriften (Law)

  entgegen § 78 Abs. 1 Satz 1 Sozialdaten verarbeitet oder nutzt, wenn die Handlung nicht nach Absatz 2 Nr. 5

• SGB 10 § 85a Strafvorschriften (Law)

  ...wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Antragsberechtigt sind der Betroffene, die verantwortliche Stelle, der Bun...

• SGB 10 § 86 Zusammenarbeit (Law)

  Die Leistungsträger, ihre Verbände und die in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetzbuch eng zusammenzu...

• SGB 10 § 88 Auftrag (Law)

  zur Durchführung der Aufgaben und 3.

• SGB 10 § 94 Arbeitsgemeinschaften (Law)

  (3) Soweit erforderlich, stellt eine Arbeitsgemeinschaft unter entsprechender Anwendung von

• SGB 10 § 107 Erfüllung (Law)

  ...weit ein Erstattungsanspruch besteht, gilt der Anspruch des Berechtigten gegen den zur Leistung verpflichteten Leistungsträger als erfüllt. (2) Hat der Berechtigte Ansprüche gegen mehrere Le...

• SGB 10 § 110 Pauschalierung (Law)

  ...weit dies zweckmäßig ist. Beträgt im Einzelfall ein Erstattungsanspruch voraussichtlich weniger als 50 Euro, erfolgt keine Erstattung. Die Leistungsträger können abweichend von Satz 2 höhere Beträge v...

• SGB 10 § 111 Ausschlussfrist (Law)

  ...wenn der Erstattungsberechtigte ihn nicht spätestens zwölf Monate nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde, geltend macht. Der Lauf der Frist beginnt frühestens mit dem Zeitp...

• SGB 10 § 112 Rückerstattung (Law)

  ...weit eine Erstattung zu Unrecht erfolgt ist, sind die gezahlten Beträge zurückzuerstatten.

• SGB 10 § 113 Verjährung (Law)

  ...Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß.

• SGB 10 § 114 Rechtsweg (Law)

  ...weg wie für den Anspruch auf die Sozialleistung gegeben. Maßgebend ist im Fall des § 102 der Anspruch gegen den vorleistenden Leistungsträger und im Fall der §§ 103 bis 105 der Anspruch gegen den erst...

• SGB 10 § 120 Übergangsregelung (Law)

  Juni 1983 eingetreten, sind § 116 Abs. 1 Satz 2 und § 119 Abs. 1, 3 und 4 in der ab 1.

• SGB 10 § 2 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  (3) Hat die örtliche Zuständigkeit gewechselt, muss die bisher zuständige Behörde die Leistungen

• SGB 10 § 16 Ausgeschlossene Personen (Law)

  einer Person ist, die einen Beteiligten in diesem Verfahren vertritt, 5.

• SGB 10 § 24 Anhörung Beteiligter (Law)

  einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde, 3.

• SGB 10 § 28 Wiederholte Antragstellung (Law)

  ...wurde und die zweite Leistung gegenüber der ersten Leistung, wenn diese erbracht worden wäre, nachrangig gewesen wäre.

• SGB 10 § 93 Gesetzlicher Auftrag (Law)

  Handelt ein Leistungsträger auf Grund gesetzlichen Auftrags für einen anderen, gelten § 89 Abs. 3 und

• SGB 10 Anlage (zu § 78a) (Law)

  Datenverarbeitungssysteme von Unbefugten genutzt werden können (Zugangskontrolle), 3.

• SGB 10 § 6 Durchführung der Amtshilfe (Law)

  ...wirklicht werden soll, richtet sich nach dem für die ersuchende Behörde, die Durchführung der Amtshilfe nach dem für die ersuchte Behörde geltenden Recht. (2) Die ersuchende Behörde trägt ge...

• SGB 10 § 7 Kosten der Amtshilfe (Law)

  ...waltungsgebühr zu entrichten. Auslagen hat sie der ersuchten Behörde auf Anforderung zu erstatten, wenn sie im Einzelfall 35 Euro, bei Amtshilfe zwischen Versicherungsträgern 100 Euro übersteigen. Abw...

• SGB 10 § 8 Begriff des Verwaltungsverfahrens (Law)

  ...waltungsverfahren im Sinne dieses Gesetzbuches ist die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder ...

• SGB 10 § 9 Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens (Law)

  ...waltungsverfahren ist an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen.

• SGB 10 § 11 Vornahme von Verfahrenshandlungen (Law)

  öffentlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt sind, 3.

• SGB 10 § 13 Bevollmächtigte und Beistände (Law)

  (3) Ist für das Verfahren ein Bevollmächtigter bestellt, muss sich die Behörde an ihn wenden

• SGB 10 § 14 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten (Law)

  ...Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hat der Behörde auf Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist einen Empfangsbevollmächtigten im Inland zu benennen. Unter...

• SGB 10 § 17 Besorgnis der Befangenheit (Law)

  ...wird von einem Beteiligten das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, hat, wer in einem Verwaltungsverfahren für eine Behörde tätig werden soll, den Leiter der Behörde oder den von diesem Beauftra...

• SGB 10 § 18 Beginn des Verfahrens (Law)

  ...wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. Dies gilt nicht, wenn die Behörde auf Grund von Rechtsvorschriften 1. von Amts wegen oder auf A...

• SGB 10 § 25 Akteneinsicht durch Beteiligte (Law)

  (3) Die Behörde ist zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet, soweit die Vorgänge