-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 355/10 (Urteil)
...555/07 - [Kücükdeveci] Rn. 48, Slg. 2010, I-365; 5. Oktober 2004 - C-397/01 bis C-403/01 - [Pfeiffer ua.] Rn. 114, Slg. 2004, I-8835). Entgegen der Auffassung des Beklagten liegt darin keine unzulässi...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 684/10 (Urteil)
...der Richtlinie gewährleistet ist. Rechtsvorschriften, die der Richtlinie entgegenstehen, müssen daher aufgehoben oder geändert werden oder es muss auf andere geeignete Weise und für die von der Richtl...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 636/13 (Urteil)
...Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts ist bei der Umsetzung der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Januar 2010 (- C-555/07 - [Kücükdeveci] Slg. 2010, I-365) von der Wirk...
-
EuGH-Vorlage vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 148/09 (A) (Urteil)
...der Stufe 45, in der Vergütungsgruppe V c mit der Stufe 41, in der Vergütungsgruppe VI a mit der Stufe 49, in den Vergütungsgruppen VI b und VII mit der Stufe 43, in der Vergütungsgruppe VIII mit der ...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 190/12 (Urteil)
...RL 2003/94/EG) dient der EG-GMP Leitfaden der Auslegung der Grundsätze und Leitlinien der Guten Herstellungspraxis. Art. 7 Abs. 5 RL 2003/94/EG, den Ziff. 2.15 des EG-GMP Leitfadens auslegt, verlangt ...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 17/13 (Urteil)
...der Ermächtigung von § 10 Satz 3 Nr. 5 ArbGG muss allerdings in angemessener und erforderlicher Weise ein legitimes Ziel iSd. Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/78/EG verfolgen (EuGH 12. Oktober 2010 - C-45/09...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 148/09 (Urteil)
...der Feststellungsklage liegt das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse vor. Der verlangte Gegenwartsbezug wird dadurch hergestellt, dass der Kläger die Erfüllung konkreter Vergütu...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 580/09 (Urteil)
...derte Menschen. Schwerbehindert sind Menschen, bei denen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt (§ 2 Abs. 2 SGB IX). Ihnen sollen solche behinderten Menschen mit einem Grad der Behinderun...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 68/14 (Urteil)
...der Ermächtigung von § 10 Satz 3 Nr. 5 AGG muss allerdings in angemessener und erforderlicher Weise ein legitimes Ziel iSd. Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/78/EG verfolgen (EuGH 12. Oktober 2010 - C-45/09 -...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 966/08 (Urteil)
...der Stufe 2, denen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) oder nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 EStG oder des § 3 oder § 4 BKGG zu...
-
EuGH-Vorlage vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 319/09 (A) (Urteil)
...dert. Die Einzelheiten der Überleitung regeln der Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Bund) vom 13. September 2005 und der T...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 509/08 (Urteil)
...dere deshalb, weil bei der Hinterbliebenenversorgung - anders als bei der Alters- und Invaliditätsversorgung, bei der der Anspruchsberechtigte von vornherein feststeht - der Kreis der Begünstigten in ...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 917/11 (Urteil)
...55). Danach ist vom Wortlaut der Arbeitsrechtsregelung auszugehen und anhand dessen der Sinn der Erklärung zu erforschen, ohne am Wortlaut zu haften. Der wirkliche Wille der Regelungsgeber und damit d...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 553/10 (Urteil)
...5 C 39.90 - BVerwGE 90, 275; 2. Juli 1992 - 5 C 51.90 - BVerwGE 90, 287; 31. Juli 2007 - 5 B 81.06 - Rn. 5). Die Frage dient also der Wahrung der Rechte und Interessen des Schwerbehinderten, nicht abe...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 764/08 (Urteil)
...derung ausreichender Kenntnisse der deutschen Schriftsprache - war entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts erforderlich iSd. § 3 Abs. 2 AGG. Erforderlich ist ein Mittel zur Erreichung eines ...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 682/10 (Urteil)
...RL 2000/78/EG (EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge] AP Richtlinie 2000/78/EG Nr. 23 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 22), insbesondere der Legitimität der Förderung des Erfahrungs...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 481/09 (Urteil)
...dern oder durch ein anderes Vergütungssystem zu ersetzen oder den in § 3 Abs. 1 TVÜ-H auf den 1. Januar 2010 festgelegten Zeitpunkt der Überleitung der Beschäftigten in den TV-H vorzuverlegen (aA Behr...
-
EuGH-Vorlage vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 746/14 (A) (Urteil)
...der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. ...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 359/11 (Urteil)
...der Verkleinerung von Dienststellen oder durch eine wesentliche Änderung des Aufbaus oder der Aufgaben einer Dienststelle einschließlich damit verbundener Umgliederung oder Verlegung auf Grund der Neu...
-
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 481/09 (A) (Urteil)
...derselben Frage in mehreren Verfahren verhindern. Das dient der Prozesswirtschaftlichkeit und der Vermeidung sich widersprechender Entscheidungen. Wegen dieser Vorteile nimmt das Gesetz den zeitweilig...