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BGB § 509 (weggefallen) (Law)
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HGB § 509 Ausführender Verfrachter (Law)
(1) Wird die Beförderung ganz oder teilweise durch einen Dritten ausgeführt, der nicht der Verfrachter ist, so haftet der Dritte (ausführender Verfrachter) für den Schaden, der durch Verlust oder Besc...
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RheinSchPersV § 5.09 Anzahl des Sicherheitspersonals (Law)
1. Die Funktionen des Sachkundigen für Fahrgastschifffahrt, des Ersthelfers und des Atemschutzgeräteträgers müssen mindest...
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ZPO (XXXX) §§ 507 bis 509 (weggefallen) (Law)
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BinSchUO2008Anh II § 5.09 Ausweicheigenschaften (Law)
Schiffe und Verbände müssen rechtzeitig ausweichen können. Die Ausweicheigenschaften sind durch Ausweichmanöver auf einer Probefahrtstrecke nach § 5.03 nachzuweisen.
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SGB 5 § 16 Ruhen des Anspruchs (Law)
(1) Der Anspruch auf Leistungen ruht, solange Versicherte 1. sich im Ausland aufhalten, und zwar auch dann, wenn sie dort währen...
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BImSchV 16 § 5 Festlegung akustischer Kennwerte für abweichende Bahntechnik und schalltechnische Innovationen (Law)
(1) Abweichende Bahntechnik oder schalltechnische Innovationen dürfen bei der Berechnung des Beurteilungspegels nach § 4 Absatz 1 Satz 1 nur berücksichtigt werden, wenn die zuständige Beh...
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BewG Anlage 16 (zu § 163 Abs. 5 und § 164 Abs. 2 und 4) (Law)
...509
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TAppV Anlage 5 (zu § 16 Abs. 1) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 1847 - 1848 Der/Die Vorsitzende des Prüfungsausschusses fü...
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SeefiV Anlage 5 (zu § 16 Absatz 1) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2016, 377 – 381) ...
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RechKredV § 16 Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere (Nr. 5) (Law)
(1) Als Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere sind die folgenden Rechte, wenn sie börsenfähig sind und nicht zu dem Unterposten "Schatzwechsel und unverzinsliche Schatzanw...
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BWO 1985 Anlage 16 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4 Nr. 2) (Law)
( Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 27; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ) ...
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BImSchV 16 Schlußformel (Law)
Der Bundesrat hat zugestimmt.
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ScheckG Art 16 (Law)
(1) Das Indossament muß auf den Scheck oder ein mit dem Scheck verbundenes Blatt (Anhang) gesetzt werden. Es muß von dem Indossanten unterschrieben werden. (2) Das Indossament braucht den In...
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WG Art 16 (Law)
(1) Wer den Wechsel in Händen hat, gilt als rechtmäßiger Inhaber, sofern er sein Recht durch eine ununterbrochene Reihe von Indossamenten nachweist, und zwar auch dann, wenn das letzte ein Blankoindos...
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Grundgesetz Artikel 16 (Law)
Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Be...
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BImSchV 16 Eingangsformel (Law)
Auf Grund des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Bundesimmissionsschutzgesetzes vom 15. März 1974 (BGBl. I S. 721, 1193) verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise:
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FRG Anlage 16 (Law)
(Fundstelle: BGBl. Teil III 824-2, S. 20) ...
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HGBEG Art 16 (Law)
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AuslSchuldAbkAG § 16 (Law)
(1) Für die Vollstreckbarerklärung ist das Landgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, und in Ermangelung eines solchen das Landgericht, ...