• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 16/14 (Urteil)

  ...undsätzliche Bedeutung hat und auch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 19/14 R (Urteil)

  ...und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod der Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität; vgl BSG vom 26.6.2014 - ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 29/16 (Urteil)

  ...und die Milchabgabe mit höherrangigem Recht und insbesondere mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit keine Zweifel bestehen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. April 2015 VII B 44/14, BFH/NV 2016, 947, u...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 3/16 (Urteil)

  ...undig falsch gewesen ist und deshalb - ausgehend von dem bei einem Rechtsanwalt vorauszusetzenden Kenntnisstand über die Grundzüge des Verfahrensrechts und des Rechtsmittelsystems - nicht einmal den A...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 7/13 R (Urteil)

  ...und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod der Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität; vgl B...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 311/17 (Urteil)

  ...und mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Zudem hat es ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und di...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 64/17 (Urteil)

  ...und 22. August 2015 bei „r.       “ mehrfach das synthetische Cannabinoid MDMB-CHMINACA bestellt und Lieferungen erhalten. Aufgrund seiner regelmäßigen Recherchen über die Legalität der von ihm für di...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 161/16 (Urteil)

  ...und zu deren Wohnzimmer er Sichtkontakt hatte, Gefallen gefunden, obwohl zwischen ihnen keinerlei Kontakt bestand. Zwischen dem 14. und dem 20. März 2015 brach der Angeklagte während einer Urlaubsabwe...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 48/14 (Urteil)

  ...undmail ausgereicht. Zwar genügt im Wettbewerbsrecht eine schlichte, ggf. kurz erläuternde Rundmail den im Rahmen des § 890 Abs. 1 ZPO an die Information und Überwachung von Mitarbeitern und Beauftrag...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 31/11 R (Urteil)

  ...und Zahlung einer Verletztenrente nach einer MdE um 30 vH (1.) kann der Senat auf der Grundlage der vom LSG getroffenen Feststellungen nicht entscheiden, ob und ggf welche psychischen Gesundheitsstöru...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 75/14 (Urteil)

  ...undmail ausgereicht. Zwar genügt im Wettbewerbsrecht eine schlichte, ggf. kurz erläuternde Rundmail den im Rahmen des § 890 Abs. 1 ZPO an die Information und Überwachung von Mitarbeitern und Beauftrag...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 20/10 R (Urteil)

  ...undlage verschiedener Rechnungen von örtlichen Bestattungsunternehmen entwickelten Vergütungssätze stellten nachvollziehbar und plausibel fest, welche Kosten dem Grunde und der Höhe nach angemessen se...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 136/16 (Urteil)

  ...undstücke. Als Gesellschafter wurden im Grundbuch Dr.        J.    und Dr.      S.      eingetragen. Der bei den Grundakten befindliche privatschriftliche Gesellschaftsvertrag vom 1. März 1992 enthält...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 38/10 R (Urteil)

  ...54 ff VwGO. Danach haben der Beklagte sowie die Beigeladenen zu 1. und 2. die Kosten des Verfahrens zu gleichen Teilen zu tragen, da sie unterlegen sind (§ 154 Abs 1 und 3 iVm § 159 Satz 1 VwGO). Eine...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 320/17 (Urteil)

  ...undgesetzlichen Verfahrensgrundrechte nicht erfasst werden. Die Bestimmung der verfahrensrechtlichen Befugnisse und Hilfestellungen, die dem Beschuldigten nach dem Grundsatz des fairen Verfahrens im E...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 18/11 (Urteil)

  ...und der mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes unvereinbaren Ungleichbehandlung der Bezieher von Versorgungsbezügen einerseits und der Sozialversicherungsrentner andererseits verpflichtet war, spätestens...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 578/14 (Urteil)

  ...und der Substanzwertmethode vermengen und damit "Aktiva" und "Passiva" des Betriebs mit zweierlei Maß messen, was der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit dem Erweiterungserwerb g...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 875/13 (Urteil)

  ...und Zweck des Vertrags und die erkennbaren Auswirkungen der vertragsgemäßen Leistung auf den Dritten seine Einbeziehung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben erfordern und eine Vertragspartei, f...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 25/10 R (Urteil)

  ...undheitlichen Gründen werden meine Kinder S. und M. die Leitung des Unternehmens übernehmen. Mein Sohn wird aufgrund seiner beruflichen Fähigkeiten den technischen und gewerblichen Teil des Unternehme...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 3/12 (Urteil)

  ...undsätzen grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes daher nur vereinbar, wenn sie zur Förderung des Gesetzeszwecks geeignet und erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwisc...