• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 68/16 (F) (Urteil)

  ...chs auf rechtliches Gehör geltend. Bei dem Beschluss handele es sich um eine Überraschungsentscheidung. Dies ergebe sich aus der mündlichen Beschlussbegründung vom 21. September 2016 sowie der Pressee...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-50/16 (Urteil)

  ...chen Union ereignet hat — Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs“ In der Rechtssache C‑50/16 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Sąd Rej...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 81/16 (Urteil)

  ...ch nicht überschritten (vgl. BFH-Beschluss vom 20. Juni 2016 X B 167/15, BFH/NV 2016, 1577, Rz 32). Anschließend haben die abgelehnten Richter jeweils lediglich in der Rechtsprechung anerkannte Gründe...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 93/16 (Urteil)

  ...chlüsse vom 18. Januar 2006  2 BvR 2194/99, BVerfGE 115, 97; vom 7. April 2015  1 BvR 1432/10, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2015, 695; BFH-Urteil vom 6. Dezember 2016 I R 50/16, BFHE 256, 1...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 27/17 (Urteil)

  ...c) Das FG hat dadurch weder die ihm obliegende Sachaufklärungspflicht noch die Grundsätze zur Beweiserhebung nach § 81 Abs. 1 Satz 2 FGO verletzt. Die Sachaufklärungspflicht nach § 76 Abs. 1 FGO erfor...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 540/16 (Urteil)

  ...ch den Untreuehandlungen ist nach Ansicht des Landgerichts nicht durch die „Erweiterung“ ihrer Beteiligungsrechte an den Fondsgesellschaften wirtschaftlich ausgeglichen worden. Denn nach den erheblich...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZB 49/16 (Urteil)

  ...chtsprechung (vgl. LAG Nürnberg 3. Mai 2016 - 2 Ta 50/16 - zu II 2 a der Gründe; Hessisches LAG 19. Februar 2004 - 16 Ta 515/03 - zu II der Gründe) als auch im arbeitsrechtlichen Schrifttum (vgl. HWK/...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 54/09 (Urteil)

  ...chen - "a titre exceptionel"; "by way of exception";"con caracter excepcional" - macht deutlich, dass sich die entscheidende Behörde des Ausnahmecharakters ihrer Entschei...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 74/16 (Urteil)

  ...chsabgabe und der hierbei zu fertigenden Anzeige nach § 163 Abs. 2 Satz 1 SGB IX sowie den nach § 163 Abs. 1 SGB IX beizufügenden Verzeichnissen handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Verpflich...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 7/14 (Urteil)

  ...chließlich erschiene es widersprüchlich, wenn zwar behördeninterne Vorverwendungen ohne archivfachlichen Aufgabenbereich - und damit ohne sachlichen Bezug zur ausgeschriebenen Stelle - berücksichtigun...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - T-289/16 (Urteil)

  ...chließt, nach dem sich die Untersuchungen dieses Amtes regeln, aus diesem Bericht noch keine Handlung macht, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugt (Urteil vom 6. April 2006, Camós Grau/Kommission, ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 20/17 (Urteil)

  ...cht erfüllt sind. Die Rechtssache wirft weder entscheidungserhebliche Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf noch erfordert sie eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Fortbildung des Rec...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 117/17 (Urteil)

  ...cht ist aber nicht dazu verpflichtet, vor seiner Entscheidungsfindung seine Rechtsansicht mündlich oder schriftlich mitzuteilen bzw. die für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte und Rechtsfrag...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 38/17 (Urteil)

  ...chaftliche und rechtliche Identität bestanden; lediglich Rechtsform und Gesellschafterbestand hätten sich geändert. Tatsächlich sei die Beteiligung an der D KG auch nicht erst zum 1. April 2002, sonde...