• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 497/15 (Urteil)

  ...annt war - bereits mit Urteil des Landgerichts Bamberg vom 29. Mai 2012 aufgehoben worden war, das Amtsgericht Bamberg am 18. Juni 2012 beschlossen hatte, die Zwangsvollstreckung aus dem am 26. Januar...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 337/14 (Urteil)

  ...ass der u.a. wegen mehrfachen Bandenbetrugs (§ 263 Abs. 5 StGB) vorbestrafte Angeklagte M.     nach der Übergabe des Fahrzeugs mit falschen Fahrzeugpapieren die geplante Rückholung des Fahrzeugs aus f...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 272/15 (Urteil)

  ...ass das ihm von der Beklagten am Abend des 21. Februar 2013 erteilte Hausverbot rechtsunwirksam sei. Hilfsweise verlangt er dessen Widerruf. Das Amtsgericht, an das das zunächst angerufene Verwaltungs...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 310/15 (Urteil)

  ...anden, was jedenfalls dann der Fall ist, wenn Fragen des prozessualen Verhaltens in Konnex zum Verfahrensergebnis gebracht wurden, damit die Frage nach oder die Äußerung zu einer Straferwartung nahela...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 303/13 (Urteil)

  ...als auch im Hinblick darauf, ob der Sachbearbeiterin die korrekte Arbeitsweise bekannt war und warum sie nicht angewandt wurde, was für einen Fahrlässigkeitsvorwurf von Bedeutung ist. Mag auch die Wah...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 242/13 (Urteil)

  ...als auch im Hinblick darauf, ob der Sachbearbeiterin die korrekte Arbeitsweise bekannt war und warum sie nicht angewandt wurde, was für einen Fahrlässigkeitsvorwurf von Bedeutung ist. Mag auch die Wah...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 279/13 (Urteil)

  ...aa) Das durch das MoMiG außer Kraft gesetzte Eigenkapitalersatzrecht (§ 32a Abs. 3 GmbHG aF) gewährte dem Insolvenzverwalter einer Gesellschaft im Falle einer kapitalersetzenden Nutzungsüberlassung na...