• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-139/17 P (Urteil)

  ...agen habe, keinen Einfluss auf das Ergebnis habe, dass das EUIPO befugt gewesen sei, den Antrag auf Änderung des Namens und der Anschrift angesichts seines klaren Inhalts als Antrag auf Eintragung ein...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-139/17 (Urteil)

  ...adios; Radios für Fahrzeuge; Schallplatten; Sender für elektronische Signale; Sender [(Telekommunikation)]; Fernsprechapparate; Tragbare Stereogeräte; Tragbare Abspielgeräte; Unterrichtsapparate [(aud...