• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 275/14 (Urteil)

  ...aum Januar bis einschließlich Oktober 2013 und anteilige Zahlung einer Sonderumlage. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht die Klage abgewiesen...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-693/13 (Urteil)

  ...amen Standpunkt 2006/276/GASP des Rates vom 10. April 2006 über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/661/GASP (ABl. 2006, L ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 80/15 (Urteil)

  ...aher nicht. Hiervon ist der Senat aber ausgegangen; denn er hat das Bedürfnis für die Anerkennung der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft maßgeblich daraus abgeleitet, dass die Wohnanlage schon a...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 611/16 (Urteil)

  ...auftragung eines Rechtsanwalts mit der Restwertverwertung anfallenden Rechtsverfolgungskosten nur dann in Betracht, wenn sie adäquat kausal auf dem Schadensereignis beruhen und die Inanspruchnahme anw...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 90/17 (Urteil)

  ...aa) Anders als in den den oben zitierten Entscheidungen des Senats vom 18. Januar 2005 und 10. Januar 2006 zugrunde liegenden Fallgestaltungen (aaO; ebenso die Fallgestaltungen in den vom Senat zitier...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 9/17 R (Urteil)

  ...atsachen, auf die im Anschluss an die Anhörung der Aufhebungsverwaltungsakt vom Beklagten gestützt worden ist (§ 24 SGB X), und zum anderen den Erstattungsbetrag, der im Anschluss an die Anhörung durc...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 174/13 (Urteil)

  ...agte von § 675y Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 BGB ab. Wird ein Zahlungsauftrag fehlerhaft ausgeführt, hat der Zahlungsdienstleister keinen Anspruch auf ein Entgelt (vgl. Ellenberger in Ellenber...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 118/13 (Urteil)

  ...arüber hinaus rügt, das Berufungsgericht habe in diesem Zusammenhang bestimmte Anlagen und Sachvortrag u.a. in einem Parallelverfahren nicht berücksichtigt, hat der Senat auch diese Rügen geprüft, sie...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 309/16 (Urteil)

  ...aufgehoben, als die darin ausgesprochene Klageabweisung mehr umfasst als das im Klageantrag zu 1 enthaltene Begehren des Klägers, der Beklagten das Verlangen von Entgelt mit Bezug auf die angefochtene...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-43/15 (Urteil)

  ...Abdeckungen für Dunstabzugshauben, Klimaapparate und Luftverbesserungsapparate, Luftbefeuchter, Raumdeodorants, Duftstoffspender (nicht für den persönlichen Gebrauch); Luftreinigungsapparate, Wärmepum...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-13/15 (Urteil)

  ...atter) und L. Calvo-Sotelo Ibáñez-Martín, Kanzler: A. Lamote, Verwaltungsrätin, aufgrund der am 13. Januar 2015 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klageschrift, aufgrund der am 27. April 2015 ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 388/14 (Urteil)

  ...ach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB nicht standhalte und überdies gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstoße. Mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG nimmt er die Beklagte darau...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 204/13 (Urteil)

  ...at auf die Frage des Senats, ob die Entschädigung für die Nichtanpassung des nationalen Rechts an das europäische Recht davon abhängig gemacht werden kann, dass den verantwortlichen staatlichen Amtstr...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 333/13 (Urteil)

  ...at auf die Frage des Senats, ob die Entschädigung für die Nichtanpassung des nationalen Rechts an das europäische Recht davon abhängig gemacht werden kann, dass den verantwortlichen staatlichen Amtstr...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 38/12 (Urteil)

  ...a.a.O. ). Danach kommt es - nicht anders als nach der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 19 Abs. 4 GG - maßgeblich darauf an, dass der Betroffene eine ihn belastende Eingriffsmaßnah...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 22/12 (Urteil)

  ...a.a.O. ). Danach kommt es - nicht anders als nach der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 19 Abs. 4 GG - maßgeblich darauf an, dass der Betroffene eine ihn belastende Eingriffsmaßnah...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 20/12 (Urteil)

  ...a.a.O. ). Danach kommt es - nicht anders als nach der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 19 Abs. 4 GG - maßgeblich darauf an, dass der Betroffene eine ihn belastende Eingriffsmaßnah...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 41/15 R (Urteil)

  ...AS 196/11 R - SozR 4-1300 § 33 Nr 2 RdNr 18), denn auch der ausdrücklich genannte Zeitraum ist ein denkbarer und nicht offenbar als Fehler erkennbarer Aufhebungszeitraum (zur falschen Angabe von Kalen...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 184/15 (Urteil)

  ...amm aaO § 3a UWG Rn. 1.285; Witt in Ulmer/Brandner/Hensen aaO § 1 UKlaG Rn. 3; JurisPK-BGB/Baetge aaO § 1 UKlaG Rn. 21; Götting/Hetmank in Fezer/Büscher/Obergfell aaO § 3a Rn. 159). Es kann daher nich...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 166/14 (Urteil)

  ...675f Abs. 4 Satz 2 BGB kein Entgelt verlangen (Erman/Graf von Westphalen, BGB, 14. Aufl., § 675k Rn. 14; Palandt/Sprau, BGB, 74. Aufl., § 675k Rn. 6; Bunte, AGB-Banken, AGB-Sparkassen und Sonderbeding...