• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 15/15 R (Urteil)

  ...as 60. Lebensjahr mit Ablauf des 17.12.2010 vollendet hat (§ 26 Abs 1 SGB X iVm § 187 Abs 2 S 2, § 188 Abs 2 BGB), kommt hier zwar nach § 236a Abs 1 S 2 iVm Abs 2 S 1 Halbs 2 SGB VI die vorzeitige Ina...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 7/11 R (Urteil)

  ...Als Anspruchsgrundlage kommt allein § 8 Abs 2, Abs 3 S 1 und Abs 4 Nr 1 AAÜG in Betracht. Nach § 8 Abs 3 S 1 AAÜG hat die Beklagte als Versorgungsträger für die Zusatzversorgungssysteme der Anlage 1 N...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 17/13 R (Urteil)

  ...at nicht. Die Klägerin kann sich auch nicht darauf berufen, zumindest die Vertragsärzte, die für die Beklagte die AU feststellten, müssten bei länger andauernder AU die Versicherten darauf aufmerksam ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 2/09 R (Urteil)

  ...angesehenen Argumente tragen ebenso im Rahmen der Beitragsbemessung in der GRV nach § 166 Abs 1 SGB VI. Zwar weist die Klägerin zutreffend darauf hin, dass aufgrund der Änderung des § 166 Abs 1 Nr 2a ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 21/15 B (Urteil)

  ...Aktenlage die vorstehend genannten Erfordernisse nicht. Danach wird nicht deutlich, dass der Kläger den behaupteten Beweisantrag wenigstens sinngemäß auch dann noch aufrechterhalten hat, nachdem das L...

• Beschluss vom Bundessozialgericht - B 9 V 20/18 B (Urteil)

  ...ahrensmangels (§ 160a Abs 2 S 3 SGG) die den Verfahrensmangel (vermeintlich) begründenden Tatsachen substantiiert dargetan werden. Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Ent...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 1/13 R (Urteil)

  ...as zentrale Tatbestandsmerkmal des "tätlichen Angriffs" war von Anfang an darauf verzichtet worden, auf das Strafrecht zurückzugreifen mit seinen vielfältigen und uneinheitlich weit gefasste...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 7/09 R (Urteil)

  ...angesehenen Argumente tragen ebenso im Rahmen der Beitragsbemessung in der GRV nach § 166 Abs 1 SGB VI. Zwar weist die Klägerin zutreffend darauf hin, dass aufgrund der Änderung des § 166 Abs 1 Nr 2a ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 98/12 B (Urteil)

  ...abstrakten Aussage (BSG SozR 1500 § 160a Nr 67; Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 6. Aufl 2011, IX, RdNr 196 mwN). Schließlich ist darzulegen, dass die berufungsgerichtlic...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 25/14 R (Urteil)

  ...abe, korrigierte sich aber gegenüber der Beklagten mit Telefax vom 19.3.2012 dergestalt, dass an diesem Tag kein Arzt-Patienten-Kontakt stattgefunden habe. Die Klägerin war danach fortlaufend wegen IC...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 19/14 R (Urteil)

  ...auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass am 6.11.2008 ein Beratungsgespräch stattfand, das jedenfalls auch den Wechsel zu einem anderen Vertragsarzt zum Gegenstand hatte. Wie das Verhalten des ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 63/11 R (Urteil)

  ...ael verstorbene vormalige Kläger war anerkannter Verfolgter des Nationalsozialismus. Er hatte im Februar 2003 einen Antrag auf Regelaltersrente unter Berücksichtigung im Ghetto Krasnik zurückgelegter ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 VG 1/09 R (Urteil)

  ...abetes mellitus sowie einer Darmerkrankung. Darauf machte sie den Arzt vor den operativen Maßnahmen aufmerksam. Dieser wies sie sodann bewusst nicht darauf hin, dass angesichts der Vorerkrankungen bei...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 31/14 R (Urteil)

  ...anach gilt der Anspruch auf Leistungen nach § 19 Abs 2 SGB V nicht als Absicherung im Krankheitsfall iS des § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V, sofern im Anschluss daran kein anderweitiger Anspruch auf Absicherung...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 37/14 R (Urteil)

  ...ag des abgelaufenen Krg-Bezugs - nachholen konnte und objektiv nach Krankheitsbild und -ausprägung AU bestand, muss das LSG auch für den sich an die Entlassung aus der stationären Behandlung anschließ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 134/08 R (Urteil)

  ...600 § 46 Nr 6 mwN) zur Auslegung und Anwendung des Ausnahmetatbestands des § 46 Abs 2a Halbs 2 SGB VI bereits entschieden, dass eine abschließende Typisierung und Bewertung einzelner von den Tatsachen...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 511/09 B (Urteil)

  ...6 Abs. 2, 57, 249 Abs. 1, 300 SGB VI in ihrer derzeitigen Fassung und Auslegung durch die Fachgerichtsbarkeit gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und 4, Art. 14 Abs. 1 GG und sind deshalb unwirksam, we...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 90/09 R (Urteil)

  ...allenfalls Leistungen im Zeitraum von 2003 bis 2006 beanspruchen (§ 44 Abs 4 SGB X). Der in Art 6 § 4c Abs 2 Satz 3 FANG (2007) gestaffelte Rentenzuschlag lief aber mit Ablauf des 30.6.2000 gänzlich a...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 68/12 R (Urteil)

  ...arauf ab, dass der Anspruch auf Alg (auch noch) im zweiten Monat wegen einer Urlaubsabgeltung gemäß § 143 Abs 2 SGB III ruht. Ausreichend ist danach nicht, dass der Anspruch aufgrund eines vorausgegan...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 AS 1/14 KL (Urteil)

  ...ach der Gesamtsystematik auf das Jahr 2012. Denn das BMAS legt - so das Gesetz - dabei jeweils den Wert der Gesamtausgaben für die Leistungen für das Bildungs- und Teilhabepaket nach § 46 Abs 6 S 2 SG...