• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 7/10 (Urteil)

  ...amtpersonalrats andererseits gilt daher § 61 MBGSH; dies wird in § 2 Abs. 2 Satz 3 RVOrgG-AusfG ausdrücklich klargestellt. Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 MBGSH ist der Gesamtpersonalrat nur zuständig für die...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 9/15 (Urteil)

  ...aatsvertrags erst am 1. Januar 2013 und damit sowohl nach der Ausstrahlung der Sendung "Learn from the Pros" am 12. April 2010 als auch nach dem Erlass des angefochtenen Beanstandungsbeschei...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 6/09 (Urteil)

  ...Altvater u.a., a.a.O. § 75 Rn. 17; Hamann, in: Schüren/Hamann, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, 4. Aufl. 2010, § 14 Rn. 608; Wank, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 10. Aufl. 2010, § 14 AÜG Rn. ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 26/16 (Urteil)

  ...alb auf der Hand, dass auch nach dem Vorhabenbegriff des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b UVPG a.F. nur solche Arbeiten an den Flugplatzanlagen als "Änderungen eines Flugplatzes" anzusehen sind, d...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 3/13 (Urteil)

  ...A 1 A, TUVAK 1 A und DEXUG 1 A festgelegt sind. Zur Begründung hat es darauf abgestellt, dass die Entscheidung des BAF abwägungsfehlerhaft sei. Die Behörde habe nicht dargelegt, wie hoch sie das Risik...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 14/12 (Urteil)

  ...andsklage nach § 64 Abs. 1 BNatSchG übertragen werden. Der Beklagten ist es verwehrt, das Klagerecht nach § 64 Abs. 1 BNatSchG zu unterlaufen, indem sie eine an sich gebotene Entscheidung nach § 63 Ab...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 34/13 (Urteil)

  ...age davon abhängig macht, dass der Kläger geltend macht, durch das staatliche Handeln in seinen Rechten verletzt zu sein, wenn Gegenstand des Rechtsstreits die Klage einer nach nationalem Recht anerka...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 35/09 (Urteil)

  ...all, dass die Kontrollstelle nach nationalem Recht den Öko-Landbau-Unternehmen im Außenverhältnis haftet; das Gemeinschaftsrecht ordnet damit aber nicht an, dass das nationale Recht eine derartige Haf...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 25/15 (Urteil)

  ...a. Überwachungswerte und Jahresfrachten für bestimmte Schwermetalle, darunter Quecksilber, fest. Die Überwachungswerte der Schwermetalle im Ablauf der Rauchgasentschwefelung-Abwasseranlage (REA) sind ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 19/15 (Urteil)

  ...amtvorhabens ausreichend Rechnung. Die Aufspaltung in Abschnitte kann auch nicht dazu führen, dass die Frage einer besser geeigneten Alternative gar nicht oder allenfalls im Rahmen des auf das vorange...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 18/15 (Urteil)

  ...amtvorhabens ausreichend Rechnung. Die Aufspaltung in Abschnitte kann auch nicht dazu führen, dass die Frage einer besser geeigneten Alternative gar nicht oder allenfalls im Rahmen des auf das vorange...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 35/13 (Urteil)

  ...abe, führe nicht auf einen Abwägungsfehler. Denn die Beklagte habe nachvollziehbar dargelegt, dass der Gütewert zwar der Ausgangspunkt der Alternativenbetrachtung sei, im Rahmen der Gesamtabwägung abe...