• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 113/09 (Urteil)

  ...attungsantrag übergegangen ist. Dabei handelt es sich nach § 92 Abs. 2 Satz 1, § 72 Abs. 5 ArbGG, § 264 Nr. 3 ZPO nicht um eine Antragsänderung iSv. § 87 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2, § 81 Abs. 3 Satz 1 Arb...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 45/12 (Urteil)

  ...6, 169)-- auf die der Klägerin gewährte privatvertragliche Ablösungszahlung ist von Verfassungs wegen --insbesondere mit Blick auf Art 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG)-- nicht zu beanstanden. Aus Art. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 43/12 (Urteil)

  ...anfallen. Dabei ist der Senat insbesondere auch auf die von den Klägern ebenfalls aufgeworfene Frage eingegangen, ob die Ausgestaltung der Entfernungspauschale verfassungsrechtlich zu beanstanden ist....

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 95/12 (Urteil)

  ...at durfte davon ausgehen, dass tatsächliche Anhaltspunkte für den an ihn herangetragenen Sachverhalt bestanden. Dies hat auch die Arbeitgeberin nicht in Abrede gestellt. Sie hat vorgetragen, dass es z...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 13/12 (Urteil)

  ...aushaltsaufnahme i.S. des § 32 Abs. 1 Nr. 2, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 und 3 und § 64 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes erfordert die Aufnahme in die Familiengemeinschaft mit einem dort begründeten B...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 80/10 (Urteil)

  ...6 Abs. 5 Satz 1 FGO). Ungeachtet der Frage, ob die Zulassungsgründe überhaupt in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entsprechenden Form dargelegt wurden, liegen sie jedenfalls nicht v...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 59/10 (Urteil)

  ...ach § 70 Abs. 3 EStG kann zudem --worauf das FG zutreffend hingewiesen hat-- nur für die Zukunft erfolgen, nicht aber für ein im Zeitpunkt der Antragstellung bereits abgelaufenes Kalenderjahr. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 2/14 (Urteil)

  ...aßgebenden AfA-Sätzen und nicht nach der mutmaßlichen kürzeren Dauer des Pachtverhältnisses abgesetzt werden können, da § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG ausdrücklich auf die (voraussichtliche) tatsächliche Nutz...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 300/15 (Urteil)

  ...a auch Staudinger/Heilmann BGB [2016] § 1638 Rn. 7, 16 mwN; MünchKommBGB/Huber 6. Aufl. § 1638 Rn. 15; Palandt/Götz BGB 75. Aufl. § 1638 Rn. 2; BGB-RGRK/Adelmann 12. Aufl. § 1638 Anm. 10; Gernhuber/Co...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 2/13 (PKH) (Urteil)

  ...anwalt aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen ohne ein Dazutun des Antragstellers zur Vertretung nicht mehr in der Lage ist oder wenn der Antragsteller Veranlassung hatte, den Mandatsvertrag aus e...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 7/10 (Urteil)

  ...amtpersonalrats andererseits gilt daher § 61 MBGSH; dies wird in § 2 Abs. 2 Satz 3 RVOrgG-AusfG ausdrücklich klargestellt. Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 MBGSH ist der Gesamtpersonalrat nur zuständig für die...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 21/15 B (Urteil)

  ...Aktenlage die vorstehend genannten Erfordernisse nicht. Danach wird nicht deutlich, dass der Kläger den behaupteten Beweisantrag wenigstens sinngemäß auch dann noch aufrechterhalten hat, nachdem das L...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 130/11 (Urteil)

  ...Aufenthalt haben. Für die Annahme einer Haushaltsaufnahme nach § 63 Abs. 1 Nr. 3 EStG kommt es nicht darauf an, sondern auf das Vorliegen der zuvor unter 2. a) dargelegten materiellen, immateriellen u...

• Beschluss vom Bundessozialgericht - B 9 V 20/18 B (Urteil)

  ...ahrensmangels (§ 160a Abs 2 S 3 SGG) die den Verfahrensmangel (vermeintlich) begründenden Tatsachen substantiiert dargetan werden. Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Ent...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 98/12 B (Urteil)

  ...abstrakten Aussage (BSG SozR 1500 § 160a Nr 67; Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 6. Aufl 2011, IX, RdNr 196 mwN). Schließlich ist darzulegen, dass die berufungsgerichtlic...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 95/09 (Urteil)

  ...at, umfasst ua. auch die Festlegung der zeitlichen Lage und den Ort der Schulungsveranstaltung. Das wird an § 37 Abs. 6 Satz 3 bis 6 BetrVG deutlich. Der Betriebsrat hat nach § 37 Abs. 6 Satz 3 BetrVG...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 94/09 (Urteil)

  ...at, umfasst ua. auch die Festlegung der zeitlichen Lage und den Ort der Schulungsveranstaltung. Das wird an § 37 Abs. 6 Satz 3 bis 6 BetrVG deutlich. Der Betriebsrat hat nach § 37 Abs. 6 Satz 3 BetrVG...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 33/10 (Urteil)

  ...aushalt des Beigeladenen aus, obwohl sich C in der Zeit von Mai 2001 bis August 2001 vier Monate lang im Haushalt der Klägerin aufgehalten hatte. Dennoch ist das FG nicht von einem tragenden Rechtssat...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 64/12 (Urteil)

  ...aussetzung: zB BAG 24. Mai 2012 - 6 AZR 679/10 - Rn. 16 mwN, BAGE 142, 1). Vielmehr ergibt sich aus den Regelungen der §§ 76, 76a BetrVG ein abschließendes normatives Konzept. Gemäß § 76 Abs. 2 Satz 1...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 76/13 (Urteil)

  ...agte auf Feststellung in Anspruch, dass die genannten Preiserhöhungen unbillig und unwirksam sind. Das Amtsgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Land...