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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 730/12 (Urteil)
...Antragstellern - offensichtlich im Zusammenhang mit der Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis in Südafrika - am 22. Februar 2005 geschlossenen notariellen Partnerschaftsvertrag ("notarial contract...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 364/17 (Urteil)
...ahin auswirkt, „dass sich der Angeklagte, gegebenenfalls auch aus nichtigem Anlass, in eine kaum mehr beherrschbare Spirale an Aggression hineinsteigert“ (UA S. 9), beging er die beiden Anlasstaten: ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 61/16 (Urteil)
...andelssachen (fortan: EuGVVO aF) genannten Gründe versagt werden. Es komme daher nicht darauf an, ob die italienischen Urteile mit Art. 26, 27 EuGVVO aF vereinbar wären. Im Übrigen liege kein Verstoß ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 BN 1/15 (Urteil)
...andlung, die sich auch unmittelbar an die Beweisaufnahme oder an eine informatorische Anhörung anschließen kann, beanstandet hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1983 - 6 C 96.82 - BVerwGE 67, 43 ...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 (Urteil)
...alt mit Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist. Das Bundesarbeitsgericht legt § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG demgegenüber - nach seiner Auffassung verfassungskonform - dahin aus, dass dieselben A...