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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 ARs 16/15 (Urteil)
...afsenat hat über die Revision eines Angeklagten zu entscheiden, der wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt worden ist. Das Landgericht hat dem Angeklagten eine Strafrahme...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 805/07 (Urteil)
...alabbaumaßnahmen veranlassten. Am 14. Oktober 2004 vereinbarte die Beklagte mit ihrem Betriebsrat einen Interessenausgleich. Dieser regelte ua., dass Mitarbeiter, die von dem geplanten Personalabbau b...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 574/14 (Urteil)
...affektiven Ausnahmezustand (UA S. 47) bei dem Angeklagten angenommen. Dieser Zustand wurde auch durch das bewusstlose Zusammensacken der Getöteten nicht aufgehoben. Aufgrund des Affekts war bei erhalt...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 872/07 (Urteil)
...annt geworden ist (Senat 27. November 2008 - 8 AZR 174/07 - AP BGB § 613a Nr. 363 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 106; 2. April 2009 - 8 AZR 220/07 - AP BGB § 613a Widerspruch Nr. 6; so auch Gaul/Niklas DB ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 871/07 (Urteil)
...alabbaumaßnahmen veranlassten. Am 14. Oktober 2004 vereinbarte die Beklagte mit ihrem Betriebsrat einen Interessenausgleich. Dieser regelte ua., dass Mitarbeiter, die von dem geplanten Personalabbau b...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 935/08 (Urteil)
...ang zwingend anwendbar sind. § 613 a Absatz 5 BGB sieht eine schriftliche Information des von einem solchen Übergang betroffenen Arbeitnehmers vor, der nach § 613 a Absatz 6 BGB dem Übergang auch wide...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 885/08 (Urteil)
...ang zwingend anwendbar sind. § 613 a Absatz 5 BGB sieht eine schriftliche Information des von einem solchen Übergang betroffenen Arbeitnehmers vor, der nach § 613 a Absatz 6 BGB dem Übergang auch wide...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 699/09 (Urteil)
...ang zwingend anwendbar sind. § 613 a Absatz 5 BGB sieht eine schriftliche Information des von einem solchen Übergang betroffenen Arbeitnehmers vor, der nach § 613 a Absatz 6 BGB dem Übergang auch wide...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 606/14 (Urteil)
...ass dem Angeklagten die Abschiebung für den genannten Termin angekündigt und ihm aufgegeben war, sich am fraglichen Tag ab 3.00 Uhr für den Transport bereitzuhalten. Diese Informationen waren auch an ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 413/09 (Urteil)
...ang zwingend anwendbar sind. § 613 a Absatz 5 BGB sieht eine schriftliche Information des von einem solchen Übergang betroffenen Arbeitnehmers vor, der nach § 613 a Absatz 6 BGB dem Übergang auch wide...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 469/09 (Urteil)
...aftsmitglieder fanden Informationsveranstaltungen statt, ua. am 19. August 2004. Auf dieser Veranstaltung gab das Vorstandsmitglied der Beklagten R, der spätere Geschäftsführer der A GmbH, Information...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 982/07 (Urteil)
...alabbaumaßnahmen veranlassten. Am 14. Oktober 2004 vereinbarte die Beklagte mit ihrem Betriebsrat einen Interessenausgleich. Dieser regelte ua., dass Mitarbeiter, die von dem geplanten Personalabbau b...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 239/16 (Urteil)
...ann hebelten sie den Automaten auf und erbeuteten Zigarettenpackungen und Bargeld im Gesamtwert von 1.054,50 €. Der Sachschaden am Automaten betrug 1.200 €. An der Straßenlaterne entstand Sachschaden ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 19/11 R (Urteil)
...Anordnung, dass die Abrechenbarkeit maßgefertigter Hilfsmittel zur Kompressionstherapie von der Angabe der Körpermaße des Versicherten auf der Grundlage eines Maßschemas oder einer Maßtabelle abhängig...