• BGB § 411 Gehaltsabtretung (Law)

  Tritt eine Militärperson, ein Beamter, ein Geistlicher oder ein Lehrer an einer öffentlichen Unterrichtsanstalt den übertragbaren Teil des Diensteinkommens, des Wartegelds oder des Ruhegehalts ab, so ...

• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II A (Anlage IV des BBesG) (Law)

  ...62 5.743,24 5.964,86 6.186,48 6.408,10 6.629,72 6.851,34 7.0...

• BesÜV2Bek 1994-01-14 (XXXX) (Law)

  Auf Grund des § 13 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 778, 1035) werden in den nachstehenden Anlagen IA bis ID sowie IIA bis IID ...

• SGB 3 § 411 (Law)

  (weggefallen)

• StPO § 411 Verwerfung wegen Unzulässigkeit; Termin zur Hauptverhandlung (Law)

  (1) Ist der Einspruch verspätet eingelegt oder sonst unzulässig, so wird er ohne Hauptverhandlung durch Beschluß verworfen; gegen den Beschluß ist sofortige Beschwerde zulässig. Andernfalls wird Termi...

• FamFG § 411 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  (1) In Verfahren nach § 410 Nr. 1 ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Verpflichtung zur Auskunft, zur Rechnungslegung oder zur Vorlegung des Verzeichnisses zu erfüllen ist. Hat der Verpfli...

• HGB § 411 Verpackung. Kennzeichnung (Law)

  Der Absender hat das Gut, soweit dessen Natur unter Berücksichtigung der vereinbarten Beförderung einer Verpackung erfordert, so zu verpacken, daß es vor Verlust und Beschädigung geschützt ist und daß...

• ZPO § 411 Schriftliches Gutachten (Law)

  ...6 Abs. 1, 4 gilt entsprechend.

• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I A (Anlage IV des BBesG) (Law)

  ...66 1.542,31 1.604,96 1.667,61 1.730,26 1.792,91 1.855,56 1.9...

• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I D (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...6,59   4, 6 67,46 A 6 6 ...

• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...6. Lebensjahres nach Vollendung des 26. Lebensjahres nach § 62 Abs. 1 ...

• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...6 86 A 12 ........................ 1.389 1.546 366 ...

• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II D (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...6 4, 6 72,93 A 6 6 39,56...

• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I B (Anlage V des BBesG) (Law)

  ...676,97 784,65 ...

• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II B (Anlage V des BBesG) (Law)

  ...602,30 731,86 848,27 ...

• AO 1977 § 411 Bußgeldverfahren gegen Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer (Law)

  Bevor gegen einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer wegen einer Steuerordnungswidrigkeit, die er in Ausübung seines Berufs bei der Bera...

• AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)

  ...AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von Daten eines Ausländers im allgemeinen Datenbestand. Das Geschäftszeichen darf keine Rückschlüsse auf Daten über den Betroffenen zula...

• BImSchV 41 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  Diese Verordnung gilt für: 1. die Bekanntgabe von Stellen und Sachverständigen gemäß § 29b Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzg...

• SGB 4 § 11 Tätigkeitsort (Law)

  (1) Die Vorschriften über den Beschäftigungsort gelten für selbständige Tätigkeiten entsprechend, soweit sich nicht aus Absatz 2 Abweichendes ergibt. (2) Ist eine feste Arbeitsstätte nicht v...

• SGB 6 § 6 Befreiung von der Versicherungspflicht (Law)

  (1) Von der Versicherungspflicht werden befreit 1. Beschäftigte und selbständig Tätige für die Beschäftigung oder selbständige T...