• GüKG 1998 § 12 Befugnisse (Law)

  ...ben nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 und 2 sowie Nr. 3 Buchstabe d (Rechtsvorschriften über die Abgaben für die Benutzung von Straßen) erforderlich ist, können Beauftragte des Bundesamtes bei Eigentümern und Be...

• GüKG 1998 § 6 Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr durch Gebietsfremde (Law)

  ...BGBl. 1974 II S. 298) nach Maßgabe der Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr (GüKGrKabotageV) vom 28. Dezember 2011 (BGBl. 2012 I S. 42) in der jeweils ge...

• GüKG 1998 § 7d (Law)

  (weggefallen)

• GüKG 1998 Inhaltsübersicht (Law)

  ...bnispflicht und Gemeinschaftslizenz   § 6 Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr durch Gebietsfremde ...

• GüKG 1998 § 7a Haftpflichtversicherung (Law)

  ...bschnitt des Vierten Buches des Handelsgesetzbuches während Beförderungen, bei denen der Be- und Entladeort im Inland liegt, versichert. (2) Die Mindestversicherungssumme beträgt 600 000 Eur...

• GüKG 1998 § 11 Aufgaben (Law)

  ...Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP), vom 1. September 1970 (BGBl. 1974 II S. 566) in der jew...

• GüKG 1998 § 17 Nationale Kontaktstelle und europäischer Informationsaustausch (Law)

  ...Bundesamt leitet als nationale Kontaktstelle Daten über schwerwiegende Verstöße gegen Gemeinschaftsvorschriften in den in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 genannten Ber...

• GüKG 1998 § 18 Grenzkontrollen (Law)

  ...berechtigt, Kraftfahrzeuge zurückzuweisen, wenn die nach diesem Gesetz erforderlichen Unterlagen, deren Mitführung vorgeschrieben ist, trotz Aufforderung nicht vorgelegt werden.

• GüKG 1998 § 3 Erlaubnispflicht (Law)

  ...Behörde zurückzugeben. Stellt das Unternehmen den Betrieb endgültig ein, so hat es die Erlaubnis und alle Ausfertigungen unverzüglich zurückzugeben. (4) Die Erlaubnis kann befristet, unter B...

• GüKG 1998 § 14 Marktbeobachtung (Law)

  ...Bundesamt beobachtet und begutachtet die Entwicklung des Marktgeschehens im Verkehr (Marktbeobachtung). Die Marktbeobachtung umfasst den Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsgüterverkehr, den Luftver...

• GüKG 1998 § 16 Datei über abgeschlossene Bußgeldverfahren (Law)

  ...buße bis zu zweihundert Euro beträgt. Über diese Verfahren teilen die zuständigen Verwaltungsbehörden nach § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten dem Bundesamt die Daten nach Ab...

• GüKG 1998 § 1 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...Beförderung muß der Anlieferung der Güter zum Unternehmen, ihrem Versand vom Unternehmen, ihrer Verbringung innerhalb oder - zum Eigengebrauch - außerhalb des Unternehmens dienen. ...

• GüKG 1998 § 2 Ausnahmen (Law)

  ...Beförderung von Gütern bei der Durchführung von Verkehrsdiensten, die nach dem Personenbeförderungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690) in der jeweils geltende...

• GüKG 1998 § 4 Unterrichtung der Berufsgenossenschaft (Law)

  ...Behörde hat der zuständigen Berufsgenossenschaft unverzüglich die Erteilung der Erlaubnis mitzuteilen. Die Anzeigepflicht des Unternehmers nach § 192 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberüh...

• GüKG 1998 § 7c Verantwortung des Auftraggebers (Law)

  ...ber einer Erlaubnis nach § 3 oder einer Berechtigung nach § 6 oder einer Gemeinschaftslizenz ist, oder die Erlaubnis, Berechtigung oder Lizenz unzulässig verwendet, 2. ...

• GüKG 1998 § 9 Erlaubnis- und Versicherungsfreiheit (Law)

  ...bnisfrei. Es besteht keine Versicherungspflicht.

• GüKG 1998 § 17a Zuständigkeit für die Durchführung internationalen Verkehrsrechts (Law)

  ...Bundesrates das Bundesamt als die für die Bundesrepublik Deutschland zuständige Stelle zu bestimmen, soweit eine solche Bestimmung auf dem Gebiet des Verkehrs zur Durchführung von Rechtsakten der Euro...

• GüKG 1998 § 21a Aufsicht (Law)

  ...Beauftragten der Aufsichtsbehörden gegenüber Eigentümern und Besitzern von Fahrzeugen zur Güterbeförderung und allen an der Beförderung oder an den Handelsgeschäften über die beförderten Güter Beteili...

• GüKG 1998 § 22 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebühren nach festen Sätzen oder als Rahmengebühren näher zu bestimmen. Im Bereich der Gebühren der Landesbehörden übt das Bundesministerium für...

• GüKG 1998 § 23 Ermächtigungen zum Erlaß von Durchführungsbestimmungen (Law)

  ...bewerbsbedingungen, insbesondere über die Erteilung von Genehmigungen, die Voraussetzungen für die Erteilung und die Aufhebung einer Genehmigung, die Überwachung sowie das Verfahren, eingeführt und ...