• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ARZ 172/14 (Urteil)

  ...cheidung des Rechtsstreits durch das Gericht des zulässigen Rechtswegs größere Bedeutung zu als der Entscheidung durch das örtlich oder sachlich zuständige Gericht. Das gesetzliche Mittel zur Sicherun...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ARZ 174/15 (Urteil)

  ...chen Gerichten verschiedener Gerichtszweige ist § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO entsprechend anwendbar. Obwohl ein nach § 17a GVG ergangener und unanfechtbar gewordener Beschluss, mit dem ein Gericht den beschr...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ARZ 146/14 (Urteil)

  ...ch der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts handelt es sich bei dem der Klage zugrundeliegenden Anspruch um einen privatrechtlichen Makleranspruch gemäß § 652 BGB, der durch öffentlichrechtliche No...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 4/17 (Urteil)

  ...6; Beschluss vom 10. August 2005 - XII ZB 63/05, BGHZ 164, 63, 67; Beschluss vom 25. Januar 2006 - VIII ZB 33/05, juris Rn. 5; Beschluss vom 16. Juni 2008 - VIII ZB 87/06, WuM 2008, 615, 616; Beschlus...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ARZ 326/17 (Urteil)

  ...chluss für unzuständig erklärt und den Rechtsstreit hinsichtlich möglicher Schadensersatzansprüche an das Landgericht Mönchengladbach als sachlich zuständiges Gericht verwiesen. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 31/14 (Urteil)

  ...ch gemacht hat. Die Bemessung der Beschwer ist rechtsfehlerhaft, wenn das Gericht bei der Bewertung des Beschwerdegegenstands maßgebliche Tatsachen verfahrensfehlerhaft nicht berücksichtigt oder erheb...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 48/14 (Urteil)

  ...c) Das Berufungsgericht hat auch zu Recht keinen für die Bemessung der Beschwer rechtlich beachtlichen wirtschaftlichen Nachteil darin gesehen, dass die Beklagte durch den Widerruf der durch sie veran...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 75/14 (Urteil)

  ...c) Entgegen der Rüge der Rechtsbeschwerde liegt auch kein für die Bemessung der Beschwer maßgeblicher rechtlich beachtlicher wirtschaftlicher Nachteil darin, dass die Beklagte durch den Widerruf der d...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 33/14 (Urteil)

  ...ch Schadensersatzansprüche nach § 823 BGB und der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB stellen unterschiedliche Streitgegenstände dar (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2010...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 94/16 (Urteil)

  ...cht zulässig, weil die Sache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erf...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 46/16 (Urteil)

  ...cheidung des Bundesgerichtshofs die vom Beschwerdegericht vorgenommene Schätzung des gemäß § 61 Abs. 1 FamFG erforderlichen Wertes des Beschwerdegegenstands im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschrä...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 79/14 (Urteil)

  ...ck/Oschmann/Theobald, EEG, 4. Aufl., § 16 Rn. 43; Säcker/Thorbecke/Schumacher, Berliner Kommentar zum Energierecht, 3. Aufl., § 16 EEG Rn. 60). Dementsprechend hat auch der Gesetzgeber für die in § 16...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 236/15 (Urteil)

  ...chbemächtigen 4; Urteil vom 8. März 2006 - 5 StR 473/05, NStZ 2006, 448; Urteil vom 31. August 2006 - 3 StR 246/06, BGHR StGB § 239a Abs. 1 Sichbemächtigen 9) zu einer besonders schweren räuberischen ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 444/14 (Urteil)

  ...chen Geräte eines erpresserischen Menschenraubes nach § 239a Abs. 1 StGB schuldig gemacht hat; denn nach den Feststellungen des Landgerichts befand sich der Geschädigte unverändert im Einflussbereich ...