• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 619/15 (Urteil)

  ...chuldgesichtspunkten so klare Feststellungen treffen, dass sowohl die dem Schuldspruch zugrunde liegenden steuerrechtlichen Gesichtspunkte als auch die Berechnung der verkürzten Steuern der Höhe nach ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 150/17 (Urteil)

  ...ch ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. August 2016 - 5 StR 313/16 und vom 18. April 2007 - 2 StR 144/07, NStZ 2007, 476 mwN). Einen solchen Beschluss hat das Landgericht jedoch nicht erlassen. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 265/14 (Urteil)

  ...ch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, erstreckt sich auf alle Vereinbarungen, aus denen sich das schuldrechtliche Veräußerungsgeschäf...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 263/14 (Urteil)

  ...chwer nach § 26 Nr. 8 EGZPO zusammengerechnet, auch wenn diese Ansprüche sich nicht aus einem einheitlichen Streitgegenstand ergeben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. März 2006 - I ZR 105/05, BGHZ 166, 32...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotZ (Brfg) 3/16 (Urteil)

  ...cht des Klägers, kann er sich nicht auf einen durch eine etwaige Feststellung einer Menschenrechtsverletzung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufschiebend bedingten Anspruch stütz...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 24/17 (Urteil)

  ...chtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Einheitlichkeit der Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 u...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 496/14 (Urteil)

  ...ch das Entdeckungsrisiko für die Täter beträchtlich erhöht hatte (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 4 StR 537/06, NStZ 2007, 265, 266). Ein einvernehmlicher freiwilliger Rücktritt (vgl....

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 126/13 (Urteil)

  ...ch deutschem Reisevertragsrecht. Die Anrechnung sei sachgerecht, weil mit dem Ausgleichanspruch nach der Fluggastrechteverordnung und dem Minderungsanspruch nach dem deutschen Reisevertragsrecht gleic...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 412/17 (Urteil)

  ...chlichrechtliche Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Näher einzugehen ist lediglich auf den Schuldspruch: ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 159/15 (Urteil)

  ...ch nicht die Pflicht, die künftige Entwicklung der höchst-richterlichen Rechtsprechung vorauszuahnen. Erkennbare Tendenzen der Rechtsprechung darf er allerdings nicht übersehen (Armbrüster in Armbrüst...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 160/15 (Urteil)

  ...ch nicht die Pflicht, die künftige Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung vorauszuahnen. Erkennbare Tendenzen der Rechtsprechung darf er allerdings nicht übersehen (Armbrüster in Armbrüste...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 335/17 (Urteil)

  ...cht gelassen hat, in welcher Höhe den Geschä-digten tatsächlich ein Schaden verblieben ist. Insofern wäre etwa in den Blick zu nehmen gewesen, dass im Fall 1 nach einer Rückzahlung durch den Angeklagt...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 208/14 (Urteil)

  ...chen Streitkräfte bereits abgeschlossen. Der Fertigstellungszeitpunkt war zudem schon auf den 29. Dezember 2006 festgelegt. Es war schließlich nicht erforderlich, den Vertragsschluss im Hinblick auf d...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 91/15 (Urteil)

  ...che nicht zur Endentscheidung reif ist, wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen (§ 563 Abs. 1 ZPO). Der Senat weist auf folgende rechtlichen Gesic...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 62/14 (Urteil)

  ...chten Ausführungen gelten entsprechend. § 265 StPO steht der Änderung des Schuldspruchs nicht entgegen, weil sich der Angeklagte gegenüber dem geänderten Schuldvorwurf nicht wirksamer als geschehen hä...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 56/17 (Urteil)

  ...chnung der polnischen Verbrauchsteuer richtet sich gemäß Art. 99 polnisches Verbrauchsteuergesetz nach dem Kleinverkaufspreis. Nach Art. 99 Abs. 9 Nr. 2 polnisches Verbrauchsteuergesetz ist für unrech...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 6/13 (Urteil)

  ...c und 2 d keine Vorgabe an den Fachmann enthalten, wie und wo die danach erforderlichen unterschiedlichen Anschlüsse anzuordnen sind, um unterschiedlichen Anforderungen der Antriebsvorrichtungen Rechn...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 43/13 (Urteil)

  ...chst durch das auch mit technisch sachkundigen Richtern besetzte Patentgericht bewertet wird und diese Bewertung durch den Bundesgerichtshof überprüft wird. Eine Endentscheidung durch den Bundesgerich...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 51/16 (Urteil)

  ...cher Anwaltsrechte. Auch insoweit ist die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht ausreichend dargelegt. Die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage ist zudem durch die oben zitierte Rechtsprechung...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotZ (Brfg) 9/14 (Urteil)

  ...ch § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO leide. Das Kammergericht hat die richterliche Hinweispflicht nicht verletzt. Es hat auch nicht maßgeblichen Sachvortrag des Klägers unberücksichtigt gelassen. Vielmehr recht...