-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 22/14 (Urteil)
...chschulen vorrangig nach Absatz 2 Satz 1 bis 4 dieser Vorschrift. Nach § 67 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG a.F. soll die nach erfolgreichem Abschluss eines Hochschulstudiums vor der Ernennung unter anderem zum...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 62/10 (Urteil)
...chwissenschaftlichen Gutachten zu klären (BGH, a.a.O. Rn. 8). Ein entsprechendes Gutachten ist in der Folge der zurückverweisenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs durch das Tatsachengericht eingeh...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 70/10 (Urteil)
...chwissenschaftlichen Gutachten zu klären (BGH, a.a.O. Rn. 8). Ein entsprechendes Gutachten ist in der Folge der zurückverweisenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs durch das Tatsachengericht eingeh...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 55/10 (Urteil)
...chwissenschaftlichen Gutachten zu klären (BGH, a.a.O. Rn. 8). Ein entsprechendes Gutachten ist in der Folge der zurückverweisenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs durch das Tatsachengericht eingeh...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 VR 2/17 (Urteil)
...chrichtendienst nicht mehr berücksichtigt werden könne. Gleichzeitig kündigte sie das seit 15. August 2016 bestehende privatrechtliche Arbeitsverhältnis - u.a. wegen erheblicher krankheitsbedingter Fe...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 27/15 (Urteil)
...chtlich mit Schreiben vom 13. Mai 2015 mitgeteilte - Auffassung entgegen, dass der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach Aufhebung der ursprünglichen Auswahlentscheidung mangels Beschwer unzulässi...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 6/17 (Urteil)
...chließender Einwand, der letztlich - entgegen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 6. März 1997 - 8 B 246.96 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 86 S. 69 f.) - auc...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 30/16 (Urteil)
...chtssache eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die bislang höchstrichterlich nicht geklärt ist und im ...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 53/17 (Urteil)
...cht den tatsächlichen Notwendigkeiten und der fortschreitenden Entwicklung anpassen und verschiedenartige Gesichtspunkte berücksichtigen kann. Dies gilt auch und gerade für die Frage, ob und für welch...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 23/14 (Urteil)
...ch zu allen entscheidungserheblichen Rechtsfragen sachgemäß, zweckentsprechend und erschöpfend zu erklären. Daraus folgt allerdings nicht die Verpflichtung des Tatsachengerichts, die Beteiligten schon...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 13/10 (Urteil)
...chtsfehlerhaft, weil die Pflicht zur gerichtlichen Sachaufklärung auch im Rahmen von Ausweisungsverfahren nach § 54 Nr. 5 AufenthG gilt, selbst wenn in tatsächlicher Hinsicht die gerichtlichen Möglich...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 6/14 (Urteil)
...chten ausgesprochene, erhebliche Freiheitsstrafe von neun Monaten zu berücksichtigen. Ungeachtet der unterschiedlichen Zwecke von Straf- und Disziplinarrecht kann bei der disziplinarrechtlichen Ahndun...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 28/17 (Urteil)
...chkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint. Den Darlegungen der Beschwerde lässt sich nicht entnehmen, dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt si...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 57/16 (Urteil)
...cht der Beigeladenen ist das Verwaltungsgericht auch nicht dadurch von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abgewichen, dass es bei seiner tatrichterlichen Prüfung hinsichtlich des Vorlieg...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 21/16 (Urteil)
...ch auf effektiven Rechtsschutz folgt, dass Maßnahmen der öffentlichen Gewalt durch die Gerichte in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen sind. Eine Bindung an die von der Beh...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 50/16 (Urteil)
...chen sind regelmäßig den Dauerverwaltungsakten zuzurechnen. Maßgeblich für den Erfolg einer Anfechtungsklage ist daher regelmäßig die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten tatsachengerichtlic...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 13/12 (Urteil)
...chtlichen Abwehranspruch, er habe jedoch einen Ausgleichsanspruch in Geld, wobei Einträge ab der Nachweisgrenze zu einer wesentlichen Beeinträchtigung und zur verschuldensunabhängigen nachbarrechtlich...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 32/15 (Urteil)
...chtsgrundsätzlicher Klärung zugänglich sind, bereits anhand des Gesetzes unter Berücksichtigung der anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung und der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu ...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 A 3/16 (Urteil)
...chtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Art einschließt (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 16. März 2016 - 6 C 66.14 [ECLI:DE:BVerwG:2016:160316U6C66.14.0] - Buchholz 422.1 Presserecht Nr. 15 Rn...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 8/15 (Urteil)
...chnisch zu überwachen (§ 10a SpBG BE). Es entspricht im Übrigen ständiger Rechtsprechung, dass Spielbanken und gewerbliches Glücksspiel wegen unterschiedlicher ordnungsrechtlicher Ziele auch unterschi...