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Urteil vom Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (12. Kammer) - 12 A 11/18 (Urteil)
...ch im Vergleich zu den durchschnittlichen Bruttomonatsverdiensten der privatwirtschaftlichen Angestellten in vergleichbaren Tätigkeitsbereichen zeige sich ein zunehmender Rückstand. Auch im Vergleich ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 53/13 (Urteil)
...chtssache, wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - grundsätzliche, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprech...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 21/15 (Urteil)
...ch in Einklang mit Unionsrecht. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) ist Bereitschaftsdienst hinsichtlich der Einhaltung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit ohne Eins...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 30/14 (Urteil)
...64 - BVerwG 6 C 6.61 - VerwRspr 16 S. 767 und vom 12. November 1970 - BVerwG 2 C 42.69 - Buchholz 310 § 130 VwGO Nr. 5; Beschlüsse vom 4. April 1963 - BVerwG 6 ER 200.62 - Buchholz 310 § 130 VwGO Nr. ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 48/16 (Urteil)
...chtlichen Gehörs und zielt mit dieser Funktion insbesondere auf die Vermeidung von Überraschungsentscheidungen (BVerwG, Urteil vom 11. November 1970 - 6 C 49.68 - BVerwGE 36, 264 <266 f.>; Besch...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 38/13 (Urteil)
...chs erfüllt sind. Denn der richterrechtlich entwickelte Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung von nicht unmittelbar durch Gesetz begründeten (hier: aus Unionsrecht abgeleiteten) Ansprüchen ist nicht ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 39/13 (Urteil)
...chs erfüllt sind. Denn der richterrechtlich entwickelte Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung von nicht unmittelbar durch Gesetz begründeten (hier: aus Unionsrecht abgeleiteten) Ansprüchen ist nicht ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 36/13 (Urteil)
...chs erfüllt sind. Denn der richterrechtlich entwickelte Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung von nicht unmittelbar durch Gesetz begründeten (hier: aus Unionsrecht abgeleiteten) Ansprüchen ist nicht ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 47/13 (Urteil)
...chs erfüllt sind. Denn der richterrechtlich entwickelte Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung von nicht unmittelbar durch Gesetz begründeten (hier: aus Unionsrecht abgeleiteten) Ansprüchen ist nicht ...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Halle (4. Kammer) - 4 A 47/13 (Urteil)
...ch abgaberechtlichen Vorschriften. 60 Der Beklagte hat sich auch nicht sachlich auf die Klage eingelassen, so dass die Durchführung eines Vorverfahrens auch nicht unter diesem Gesichtspunkt entbehrl...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 25/14 (Urteil)
...chutzfachlichen Begutachtung konzipiert worden waren (UA S. 13). Schließlich ist nicht ersichtlich, warum sich dem Oberverwaltungsgericht eine weitere Aufklärung durch Sachverständigengutachten zur Ve...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 28/17 (Urteil)
...cht. Revisionsgerichtlichen Klärungsbedarf bezüglich des prozessrechtlichen Grundsatzes, dass für Verpflichtungsbegehren vorbehaltlich abweichender Regelungen das zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entsc...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 31/17 (Urteil)
...cht. Revisionsgerichtlichen Klärungsbedarf bezüglich des prozessrechtlichen Grundsatzes, dass für Verpflichtungsbegehren vorbehaltlich abweichender Regelungen das zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entsc...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 B 6/15 (Urteil)
...chen würde. Das Bundesverwaltungsgericht kann diese Möglichkeit nicht selbst ausschließen, weil die rechtlichen Erwägungen des Oberverwaltungsgerichts auch an nicht revisibles sächsisches Landesrecht ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 30/17 (Urteil)
...cht. Revisionsgerichtlichen Klärungsbedarf bezüglich des prozessrechtlichen Grundsatzes, dass für Verpflichtungsbegehren vorbehaltlich abweichender Regelungen das zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entsc...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 29/17 (Urteil)
...cht. Revisionsgerichtlichen Klärungsbedarf bezüglich des prozessrechtlichen Grundsatzes, dass für Verpflichtungsbegehren vorbehaltlich abweichender Regelungen das zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entsc...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 VR 1/14 (Urteil)
...cheidung des Europäischen Gerichtshofs in dem das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot betreffenden Vorabentscheidungsverfahren zur Weservertiefung (Rs. C-461/13) als möglich erscheine. Bei Abwägu...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 42/10 (Urteil)
...cherheiten und bezeichnet als angemessen drei in den kommenden sechs Monaten durchschnittlich zu entrichtende Monatsentgelte; wenn sich ein solches zukünftiges durchschnittliches Monatsentgelt nicht e...