• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 56/16 (Urteil)

  ...chtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Eine Entscheidung des Revisionsgerichts ist weder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung noch zur Fortbildung des Rechts erforderlich. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 58/14 (Urteil)

  ...cheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) nicht erforderlich; insbesondere verletzt der angefochtene Beschluss nicht den Anspr...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotZ (Brfg) 3/15 (Urteil)

  ...ch der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren (vgl. § 111d Satz 2 BNotO) können Prozesshandlungen der Beteiligten eines Rechtsstreits (auch) durch das Rechtsmittelge...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 26/16 (Urteil)

  ...ch Schmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 112e BRAO Rn. 64; Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Oktober 2015, § 124a Rn. 69; Stuhlfauth in Bader/Funke-K...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 61/15 (Urteil)

  ...66) und Wilke (DNotZ 1995, 654, 662) mit der Begründung verneint, dass sich die Rechtsstellung der Inhaber der nachrangigen Rechte durch die Verdinglichung der Wertsicherung nicht verschlechtere, wenn...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 449/15 (Urteil)

  ...ch die Vorschrift ausschließlich inländische Rechtsgüter geschützt werden sollen, so kann der Täter nicht bestraft werden, wenn er durch seine Handlung ein solches nicht verletzt hat (BGH, Beschlüsse ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 1/12 (Urteil)

  ...ch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist. Das Motiv, Steuern zu sparen, macht eine steuerliche Gestaltung nicht unangemessen (BFHE 239, 31 Rn. 24). ...