• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 24/15 (Urteil)

  ...che, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer Weiterentwicklung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung be...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 24/18 (Urteil)

  ...chwerde darauf gestützt, dass die Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich sei, weil das FG von der Entscheidung eines anderen Gerichts abgewichen sei, setzt di...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 165/11 (Urteil)

  ...ch auf den Kläger. Auch die dinglichen und schuldrechtlichen Belastungen sollten auf den Kläger übergehen; tatsächlich verblieb eines der Finanzierungsdarlehen jedoch bei V. Das Grundstück stellte zu ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 56/16 (Urteil)

  ...chtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Eine Entscheidung des Revisionsgerichts ist weder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung noch zur Fortbildung des Rechts erforderlich. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 112, 113/13, X B 112/13, X B 113/13 (Urteil)

  ...cht nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht dazu, dass ermittelte Tatsachen im Besteuerungsverfahren einem Verwertungsverbot unterliegen (ausführlich BFH-Urteil vom 23. Januar 2002 XI ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 58/14 (Urteil)

  ...cheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) nicht erforderlich; insbesondere verletzt der angefochtene Beschluss nicht den Anspr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 44/13 (Urteil)

  ...cht werden, das im Zeitpunkt der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde noch nicht durch neuere höchstrichterliche Rechtsprechung überholt ist (BFH-Beschluss vom 23. September 2011 IX B 91/11...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 15/13 (Urteil)

  ...cht werden, das im Zeitpunkt der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde noch nicht durch neuere höchstrichterliche Rechtsprechung überholt ist (BFH-Beschluss vom 23. September 2011 IX B 91/11...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotZ (Brfg) 3/15 (Urteil)

  ...ch der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren (vgl. § 111d Satz 2 BNotO) können Prozesshandlungen der Beteiligten eines Rechtsstreits (auch) durch das Rechtsmittelge...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 34/17 (Urteil)

  ...ch das Gericht sei nicht mehr möglich. Daran ändere der Umstand nichts, dass das FA in der Sache über den Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid entschieden habe. Die --rechtzeitig angefochtene--...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I S 15/11 (Urteil)

  ...chließender Entscheidung über den Einspruch die strafgerichtliche Entscheidung abgewartet werden, ist kein zureichender Grund. Denn sollen durch ein strafgerichtliches Verfahren erst noch Erkenntnisse...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 103/14 (Urteil)

  ...chränkt sich vielmehr darauf, die materiell-rechtliche Richtigkeit der vorinstanzlichen Entscheidung in Frage zu stellen, was im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich nicht ausreichend...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 188/15 (Urteil)

  ...chen Motiv --der Beschäftigung des Ehegatten zur Verschaffung eines günstigen Krankenversicherungsschutzes-- berücksichtigt. Dies ist nach den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 14/16 (Urteil)

  ...chte Verfahrensrüge muss allerdings auch Ausführungen dazu enthalten, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei der unterbliebenen Beweisaufnahme voraussichtlich ergeben hätten (Senatsbeschlü...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 164/12 (Urteil)

  ...cht entgegen, dass auch das FA seine Ermittlungspflicht verletzt habe, indem es eine einschlägige Verwaltungsanweisung nicht beachtet, einen offensichtlichen Widerspruch im Einspruchsvorbringen nicht ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 69/12 (Urteil)

  ...chen-- Wirtschaftsgüter wie das Bodenprobenset und die Laboreinrichtung noch nicht angeschafft worden seien, sei die Gründungsphase des Betriebs noch nicht abgeschlossen gewesen. Allein durch mündlich...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 213/11 (Urteil)

  ...cht sei danach nicht mehr zu entscheiden. Dem Kläger entstehe daraus kein Nachteil, weil die Einkommensteuerveranlagungen verfahrensrechtlich noch offen seien. Nachfolgend berücksichtigte das FA die i...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 60/12 (Urteil)

  ...ch, § 6 EStG Rz 1178). Lediglich die bloße Möglichkeit eines Erfolgseintritts ist nicht ausreichend (insoweit zutreffend BTDrucks 14/443, 23; s. auch Blümich/Ehmcke, § 6 EStG Rz 977b; Schmidt/Kulosa, ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 24/14 (Urteil)

  ...ch der höchstrichterlichen Rechtsprechung ausnahmsweise nur dann gewährt werden, wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig unrichtig sei und es dem Steuerpflichtigen nicht möglich und zu...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (4. Senat) - 4 L 32/15 (Urteil)

  ...ch nicht zu vereinbaren. Vertrauensschutz steht auch einer Rückwirkung von Gesetzen zwar dann nicht entgegen, wenn ein solches Vertrauen sachlich nicht gerechtfertigt ist. Es ist in der Rechtsprechung...