• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 938/13 (Urteil)

  ...ch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Änderung einer ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes grundsätzlich dann unbedenklich, ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-482/16 (Urteil)

  ...chtigte: Rechtsanwälte C. Cortese und B. Cortese, Kläger, gegen Europäische Investitionsbank (EIB), vertreten zunächst durch C. Gómez de la Cruz und T. Gilliams, dann durch...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 24/15 (Urteil)

  ...che, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer Weiterentwicklung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung be...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 857/11 (Urteil)

  ...ch die jüngere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Slg. 2009, I-1569; 16. Oktober 2007 - C-411/05 - [Palacios de la Villa] Slg. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 24/18 (Urteil)

  ...chwerde darauf gestützt, dass die Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich sei, weil das FG von der Entscheidung eines anderen Gerichts abgewichen sei, setzt di...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 165/11 (Urteil)

  ...ch auf den Kläger. Auch die dinglichen und schuldrechtlichen Belastungen sollten auf den Kläger übergehen; tatsächlich verblieb eines der Finanzierungsdarlehen jedoch bei V. Das Grundstück stellte zu ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 56/16 (Urteil)

  ...chtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Eine Entscheidung des Revisionsgerichts ist weder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung noch zur Fortbildung des Rechts erforderlich. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 112, 113/13, X B 112/13, X B 113/13 (Urteil)

  ...cht nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht dazu, dass ermittelte Tatsachen im Besteuerungsverfahren einem Verwertungsverbot unterliegen (ausführlich BFH-Urteil vom 23. Januar 2002 XI ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 880/13 (Urteil)

  ...ch den Gerichtshof der Europäischen Union. Erfasst sind danach Einschränkungen, die insbesondere auf physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen von Dauer zurückzuführen sind, die in Wechse...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 36/11 (Urteil)

  ...61/06, BFHE 226, 59, BStBl II 2010, 564). In einem solchen Fall lässt sich die Einschränkung der Steuererheblichkeit von Wegekosten durch die Entfernungspauschale (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG) nicht ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 28/12 (Urteil)

  ...cht (FG) der Klage mit den in "Entscheidungen der Finanzgerichte" 2011, 1561 veröffentlichten Gründen statt. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 25/12 (Urteil)

  ...ch die jüngere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Slg. 2009, I-1569; 16. Oktober 2007 - C-411/05 - [Palacios de la Villa] Slg. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 58/14 (Urteil)

  ...cheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) nicht erforderlich; insbesondere verletzt der angefochtene Beschluss nicht den Anspr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 66/10 (Urteil)

  ...c) Entgegen der Auffassung des FG werden die Tatbestände des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b und c EStG jedoch nicht dadurch ausgeschlossen, dass S in den danach auch zu berücksichtigenden Monaten ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 1/14 (Urteil)

  ...ck auf die zweite Leichenschau darauf beschränkt, dem Kreis mitzuteilen, welche Leichen ihr zur Einäscherung angeliefert worden sind und die Durchführung der Leichenschau in ihren Räumlichkeiten zu du...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 44/13 (Urteil)

  ...cht werden, das im Zeitpunkt der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde noch nicht durch neuere höchstrichterliche Rechtsprechung überholt ist (BFH-Beschluss vom 23. September 2011 IX B 91/11...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 15/13 (Urteil)

  ...cht werden, das im Zeitpunkt der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde noch nicht durch neuere höchstrichterliche Rechtsprechung überholt ist (BFH-Beschluss vom 23. September 2011 IX B 91/11...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotZ (Brfg) 3/15 (Urteil)

  ...ch der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren (vgl. § 111d Satz 2 BNotO) können Prozesshandlungen der Beteiligten eines Rechtsstreits (auch) durch das Rechtsmittelge...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 37/09 (Urteil)

  ...6427; C-63/99 "Gloszczuk", Slg. 2001, I-6369; vom 20. November 2001 C-268/99, "Jany u.a.", Slg. 2001, I-8615). Doch gewähren die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften nac...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 693/11 (Urteil)

  ...ch die jüngere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Slg. 2009, I-1569; 16. Oktober 2007 - C-411/05 - [Palacios de la Villa] Slg. ...