• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 9/16 R (Urteil)

  ...chte Erstattungsanspruch ist nicht schon wegen des Einwands der Kenntnis der Nichtschuld nach § 814 Alt 1 BGB ausgeschlossen. Nach § 814 Alt 1 BGB kann das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichke...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 99/14 (Urteil)

  ...chmitt aaO). Vielmehr unterscheidet sich die in der Rechtsprechung entwickelte Formel, an der auch für das EFZG festzuhalten ist, der Sache nach nicht vom Maßstab des § 617 BGB, durch den für bestimmt...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 21/12 (Urteil)

  ...cher PKW) auch unter Hinzurechnung weiterer 9,47 % Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung mit einer monatlichen Auswirkung von durchschnittlich 197,92 € (Gesamtsumme durchschnittlich monatlich 2.28...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 382/15 (Urteil)

  ...ch Michael Schumacher Muskeln und Kreislauf trainieren wird" und "Zudem wird Michael Schumacher wohl psychologische Betreuung bekommen" enthalten aus Sicht des durchschnittlichen Lesers...