• Beschluss vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (5. Senat) - L 5 KA 35/18 NZB (Urteil)

  ...6 KA 63/07 R – mit weiteren Nachweisen ) eindeutig festgehalten, dass ein Verschuldenserfordernis im Rahmen von Verordnungsregressen gemäß § 106 SGB V nicht bestehe. Daher sei es rechtlich ohne Bedeut...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 38/17 R (Urteil)

  ...6 auf eine einschlägige Äußerung des für das Insolvenzrecht zuständigen IX. Zivilsenats des BGH. Dieser hat sich in einem Urteil vom 11.5.2006 (BGHZ 167, 363, 367) mit der Wirksamkeit der Abtretung vo...