• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-489/15 (Urteil)

  ...ls Erstes ist festzustellen, dass eine auf den Einzelfall abstellende Billigkeitskontrolle im Widerspruch zu dem in Art. 4 Abs. 5 und im elften Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/14 niedergelegten Dis...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-525/14 (Urteil)

  ...lms als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Klägerin, gegen Tschechische Republik, vertreten durch M. Smolek, T. Müller, J. Vláčil und J. Očková als Bevollm...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 253/16 (Urteil)

  ...lten, in zwei dieser Fälle wollte der Angeklagte höhere Beträge erlangen, was ihm aber nicht gelang. In zehn Fällen zahlten die Betroffenen nicht, in einem dieser Fälle wurde ein schriftliches Schulda...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-552/15 (Urteil)

  ...lle gewährleisten, dass der Steuerpflichtige exakt den richtigen Steuerbetrag zahle und durch die ursprüngliche Zahlung der vollen Zulassungssteuer keinen finanziellen Nachteil erleide. Schließlich ve...