• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 485/14 (Urteil)

  ...ozesse identisch sind oder im zweiten Prozess das kontradiktorische Gegenteil der im ersten Prozess ausgesprochenen Rechtsfolge begehrt wird (BGH 16. Januar 2008 - XII ZR 216/05 - Rn. 22). Das ist hie...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 25/11 (Urteil)

  ...O WZ 2003 zugeordnet. Mit seiner Forderung nach Stofferhaltung verkenne das FG den von der WZ 2003 verwendeten Begriff des Sekundärrohstoffs. Zu den Rohstoffen zählten auch solche, die wie Gas, Kohle ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 103/15 (Urteil)

  ...619, 2622; Jacob, jurisPR-VersR 8/2014 Anm. 2 unter D) oder erst mit der Ausübung des Widerspruchsrechts (so OLG Stuttgart, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 7 U 54/14, juris Rn. 125; OLG Düsseldorf, Hinw...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 263/16 (Urteil)

  ...olgezeit arbeitete die Klägerin im Team W und war dort auch in der ambulanten Pflege von Bewohnern der Seniorenwohnanlage „H“ eingesetzt. 6...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 128/14 (Urteil)

  ...of. O, der kommissarische Verwaltungsdirektor W und die Protokollantin S teil. Die Klägerin hatte eine Person ihres Vertrauens zugezogen. In dem über die Anhörung erstellten Protokoll heißt es auszugs...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 146/14 (Urteil)

  ...615 Satz 3 BGB meint das von der Rechtsprechung entwickelte Betriebsrisiko (ErfK/Preis 15. Aufl. § 615 BGB Rn. 122; MüKoBGB/Henssler 6. Aufl. § 615 Rn. 90; BT-Drs. 14/6857 S. 48). Dies ist das Risiko ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 524/16 (Urteil)

  ...olgt anhand der von der I W nachgewiesenen Lohnkosten (zuzüglich Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung sowie sonstigen Lohnnebenkosten) plus eines Aufschlages zu den BruttoLohnsummen von 3 %. Da...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-696/15 (Urteil)

  ...om 29. März 2011, ArcelorMittal Luxembourg/Kommission und Kommission/ArcelorMittal Luxembourg u. a., C‑201/09 P und C‑216/09 P, EU:C:2011:190, Rn. 78, und vom 8. März 2016, Griechenland/Kommission, C‑...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 30/15 (Urteil)

  ...ondere deren Erwägungsgrund 26. Darin heißt es, dass Verträge über die Übertragung von Immobilien oder von Rechten an Immobilien oder die Begründung oder den Erwerb solcher Immobilien oder Rechte, Ver...