2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-39/16 (Urteil)
...rner können die im Rahmen des Verfahrens vor dem Gericht eingereichten Schriftsätze der Parteien nach Art. 188 seiner Verfahrensordnung den vor der Beschwerdekammer verhandelten Streitgegenstand nicht...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-624/13 (Urteil)
...r oder mehrerer Verkaufsstellen der Streithelferin zeigen, ferner zwei in der Klageschrift wiedergegebene und von der Streithelferin zu Werbezwecken verwendete Bilder, mehrere einer Website mit der Üb...