• RVO § 353 (Law)

  ...recht unwiderruflich erfolgt und Ruhegehalt und Hinterbliebenenfürsorge gewährt werden. (2) Sie regelt ferner, unter welc...

• HGB § 353 (Law)

  ...reinander sind berechtigt, für ihre Forderungen aus beiderseitigen Handelsgeschäften vom Tage der Fälligkeit an Zinsen zu fordern. Zinsen von Zinsen können auf Grund dieser Vorschrift nicht gefordert ...

• BinSchUO2008Anh II Anlage R Bordkläranlagen (Law)

  ...rfahren zur wirksamen Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion vor der Erteilung der Typgenehmigung geht die zuständige Behörde davon aus, dass der Hersteller bei einer Registrierung nach der harm...

• BGB § 353 Rücktritt gegen Reugeld (Law)

  ...rbehalten, so ist der Rücktritt unwirksam, wenn das Reugeld nicht vor oder bei der Erklärung entrichtet wird und der andere Teil aus diesem Grunde die Erklärung unverzüglich zurückweist. Die Erklärung...

• InsO § 353 Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen (Law)

  ...rfahren ergeht, findet die Zwangsvollstreckung nur statt, wenn ihre Zulässigkeit durch ein Vollstreckungsurteil ausgesprochen ist. § 722 Abs. 2 und § 723 Abs. 1 der Zivilprozessordnung gelten entsprec...

• StGB § 353 Abgabenüberhebung; Leistungskürzung (Law)

  ...räger, der Steuern, Gebühren oder andere Abgaben für eine öffentliche Kasse zu erheben hat, wird, wenn er Abgaben, von denen er weiß, daß der Zahlende sie überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrag...

• StPO § 353 Aufhebung des Urteils und der Feststellungen (Law)

  ...Revision für begründet erachtet wird, ist das angefochtene Urteil aufzuheben. (2) Gleichzeitig sind die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen aufzuheben, sofern sie durch die Gesetzes...

• SGB 3 § 353 Ermächtigung zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...rium für Arbeit und Soziales kann mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung der Meldungen der Sozialversicherungsträger Verwaltungsvorschriften erlassen.

• SGB 11 § 6 Eigenverantwortung (Law)

  ...rftigen an Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und der aktivierenden Pflege mitzuwirken, um die Pflegebedürftigkeit zu überwinden, zu mindern oder eine Verschlimmerung zu verhindern.

• AO 1977 § 353 Einspruchsbefugnis des Rechtsnachfolgers (Law)

  ...rmessbetrag gegenüber dem Rechtsnachfolger, ohne dass er diesem bekannt gegeben worden ist (§ 182 Abs. 2, § 184 Abs. 1 Satz 4, §§ 185 und 190), so kann der Rechtsnachfolger nur innerhalb der für den R...

• FamFG § 353 Einziehung oder Kraftloserklärung von Erbscheinen (Law)

  ...r wird die Kraftloserklärung wirksam. Nach Veröffentlichung des Beschlusses kann dieser nicht mehr angefochten werden. (2) In Verfahren über die Einziehung oder Kraftloserklärung eines Erbsc...

• SGB 6 § 11 Versicherungsrechtliche Voraussetzungen (Law)

  ...rsicherungsrechtlichen Voraussetzungen haben auch überlebende Ehegatten erfüllt, die Anspruch auf große Witwenrente oder große Witwerrente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit haben. Sie gelten für die...

• SGB 6 Anlage 11 Verdienst für freiwillige Beiträge im Beitrittsgebiet (Law)

  ...rechender Verdienst im Zeitraum 1. Februar 1947 bis 31. Dezember ...

• BBesG § 37 Bundesbesoldungsordnung R (Law)

  ...r der Richter und Staatsanwälte, mit Ausnahme der Ämter der Vertreter des öffentlichen Interesses bei den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit, und ihre Besoldungsgruppen sind in der Bundesbesoldu...

• TKG 2004 § 66j R-Gespräche (Law)

  ...rr-Liste mit Rufnummern, die von R-Gesprächsdiensten für eingehende R-Gespräche zu sperren sind. Endkunden können ihren Anbieter von Telekommunikationsdiensten beauftragen, die Aufnahme ihrer Nummern ...

• FZV 2011 Anlage 6 (zu § 11 Absatz 4) (Law)

  ...rbemerkungen Format: Breite 210 mm, Höhe 8 1/3 Zoll (207 mm) Es gelten die Nummern 1 und 2 der Vorbemerkungen der Anlage 5 ...

• AnzV 2006 Anlage 6 (zu § 11 Abs. 1 AnzV) (Law)

  ...rma, Rechtsform und Sitz (lt. Registereintragung) mit PLZ und Staat; Register-Nr./Amtsgericht, Rechtsträgerkennung ...

• SGB 11 § 11 Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen (Law)

  ...r Träger von Pflegeeinrichtungen zu wahren sowie deren Selbständigkeit, Selbstverständnis und Unabhängigkeit zu achten. Dem Auftrag kirchlicher und sonstiger Träger der freien Wohlfahrtspflege, kranke...

• ScheckG Art 11 (Law)

  ...rschrift als Vertreter eines anderen setzt, ohne hierzu ermächtigt zu sein, haftet selbst scheckmäßig und hat, wenn er den Scheck einlöst, dieselben Rechte, die der angeblich Vertretene haben würde. D...

• AAppO Anlage 9 (zu § 11 Abs. 6 Satz 1) (Law)

  ...r ist auch zu vermerken, ob und gegebenenfalls um die wievielte Wiederholungsprüfung es sich handelt oder gegebenenfalls, aus welchen Gründen die Prüfung nicht bestanden worden ist. ...