• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 4/12 (PKH) (Urteil)

  ...sse er es hinnehmen, dass eine Sachaufklärung und ein rechtsstaatliches Verfahren verweigert würden. Es sei Willkür, einem juristischen Laien insofern juristisches Wissen zu unterstellen, dass die Bes...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II S 31/10 (Urteil)

  ...snahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschluss vom 26. März 2007 II S 1/07, BFH/NV 2007, 1094, m.w.N.). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsg...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 44/09 (Urteil)

  ...sbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 19. November 2008 - 2 TaBV 11/08 - wird hinsichtlich seines Widerantrags zurückgewiesen. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 67/13 (Urteil)

  ...st. Da Nacktheit fraglos kein essentielles Element der Darstellung einer Kindesmisshandlung ist, legt dies die Annahme nahe, dass bei einem Teil des Betrachterkreises auch sexuelles Interesse geweckt ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 663/13 (Urteil)

  ...ssung des Wertes seiner Leistung seien insbesondere zu berücksichtigen: die Anstellung in einer Sozietät, eine siebeneinhalbjährige Assessoren-Eigenschaft, das Prädikat im ersten Staatsexamen, der Tit...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 1/11 (Urteil)

  ...stenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) durch Kostenrechnung nach Nr. 6500 des Kostenverzeichnisses zu § 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) die Gerichtskosten mit 130 € gegen die Klägerin angeset...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 120/10 (Urteil)

  ...StBl II 1991, 654). Ein verfassungsrechtlich bedeutsames strukturelles Vollzugsdefizit ist jenseits eines solchen normativen Erhebungsdefizits nur denkbar, wenn die Besteuerung aus politischen Gründen...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 30/15 (PKH) (Urteil)

  ...ssichtslose Verfassungsbeschwerden und Gesuche an die Europäische Kommission für Menschenrechte gegen den ablehnenden PKH-Beschluss nicht hinausgeschoben wird (Senatsbeschluss vom 27. November 1991 II...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 198/10 (Urteil)

  ...s Beschwerde i.S. des § 128 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aus. Das klägerische Begehren richtet sich gegen die Ablehnung der Protokollberichtigung durch den Berichterstatter, so dass als Rech...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 24/12 (Urteil)

  ...62 ff. des Einkommensteuergesetzes (EStG) zustehende Kindergeldanspruch sei aufgrund der im Ausland dem anderen Elternteil gezahlten Familienleistungen nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ausgeschlosse...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1126/11 (Urteil)

  ...ssungsbeschwerde betrifft zwei Beschlüsse des Niedersächsischen Finanzgerichts. Der Kostenbeschluss und der Beschluss über die hiergegen erhobene Anhörungsrüge sind in einem Verfahren wegen Aussetzung...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 262/12 (Urteil)

  ...Senatsbeschluss in BFH/NV 2008, 743 nicht vor. Vielmehr geht das FG wie schon der Senat in diesem Beschluss davon aus, dass der Beweis des Zugangs eines schriftlichen Verwaltungsakts auf Indizien gest...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 67/11 (Urteil)

  ...ssetzungen Vertrauensschutz gewährt werden kann, lässt der Senat dahinstehen (ebenso etwa Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. März 2003 VIII R 108/01, BFH/NV 2004, 16; Senatsbeschluss vom 18. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 7/13 (Urteil)

  ...ssungsgemäß. Denn mit der Typisierung einer Übergangszeit (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Sätze 5 und 6 EStG) bewegt sich der Gesetzgeber innerhalb der Grenzen seines Beurteilungs- und Gestaltungsermessens. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 18/11 R (Urteil)

  ...s 60. Lebensjahres, so bestimmt § 77 Abs 2 Satz 2 SGB VI, dass die Vollendung des 60. Lebensjahres für die "Bestimmung des Zugangsfaktors" maßgebend ist. Davon abweichend regelt § 264c SGB V...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 6/09 (Urteil)

  ...sverfassungsgesetz grob verletzt, die Antragsbefugnis des Betriebsrats unabhängig von dessen materiellrechtlichen Positionen. Es besteht insoweit eine gesetzliche Prozessstandschaft des Betriebsrats. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 BL 1/14 R (Urteil)

  ...smethoden, deren Einsatz sowohl zu medizinisch sicheren Ergebnissen führt als auch ethisch vertretbar ist. Das Kriterium der "spezifischen Sehstörung" hat sich aus Sicht des Senates insgesam...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 26/12 (Urteil)

  ...stische Kenntnisse des Verfassers des Schreibens hingewiesen, ist im Übrigen nicht zu ersehen, dass dies an der Einschätzung des FG etwas hätte ändern können. Den Schlussfolgerungen des FG ist kein An...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvL 9/14 (Urteil)

  ...sausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten, BTDrucks 14/9266, S. 19 , S. 44). Diese Ausführungen ergeben, dass das A...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 7/12 R (Urteil)

  ...ssen worden ist. Einlegung und Begründung der Revision sind ordnungsgemäß erfolgt (§ 164 SGG). Das BSG ist für die Entscheidung des Rechtsstreits in der Revisionsinstanz zuständig (§ 39 Abs 1, §§ 160 ...