• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 2193/15 (Urteil)

  ...s Art. 6 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG sowie ihres Rechts auf ein faires Verfahren geltend macht, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, da sie insoweit erst außerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 Satz ...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1797/15 (Urteil)

  ...sprechung erforderlich sei, weil die entscheidungserhebliche Rechtsfrage des Umfangs der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits umfassend ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 115/12 (Urteil)

  ...sgemäß i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der im Streitjahr geltenden Fassung ansah, wenn nachträgliche Veränderungen der Aufzeichnungen technisch ausgeschlossen si...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 164/12 (Urteil)

  ...sellschafter-Geschäftsführern jeweils eine Altersvorsorge (Pensionszusage) in gleicher Höhe ausgesprochen. Nach den neuesten Rechtsprechungen des BFH bezahlt somit der Gesellschafter-Geschäftsführer s...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 7/10 B (Urteil)

  ...sauffassung des LSG verbunden mit Ausführungen dazu, dass das LSG sich auf Grund dessen zur weiteren Sachaufklärung hätte gedrängt sehen müssen, der Angabe des voraussichtlichen Ergebnisses der unterb...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 220/15 (Urteil)

  ...seines Routers getroffen hat, außerhalb des Wahrnehmungsbereichs des Anspruchstellers liegt, ist das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend davon ausgegangen, dass dem Anschlussinhaber insoweit eine se...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 86/15 (Urteil)

  ...sschluss einer anlasslosen Belehrungspflicht des Anschlussinhabers gegenüber volljährigen Gästen und Mitbewohnern, denen er die Nutzung seines WLAN-Anschlusses gestattet, steht mit dem Unionsrecht in ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 7/10 R (Urteil)

  ...sionskasse abgeführt, steuer- und sozialversicherungspflichtig wäre. Eine Kündigung des Versicherungsvertrags scheide nach Auffassung des Arbeitgebers aus, so dass sie nicht ohne eine das Arbeitsverhä...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 140/14 (Urteil)

  ...SIN B004744MS6 bei Amazon eingestellt hatte. Mangels abweichender Feststellungen des Berufungsgerichts ist für das Revisionsverfahren davon auszugehen, dass er dabei als Herstellerangabe "Oramics...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 155/11 (Urteil)

  ...santrag als unzulässiger Ausforschungsbeweis anzusehen gewesen wäre. Darunter sind Beweisermittlungsanträge zu verstehen, die so unbestimmt sind, dass erst die Beweiserhebung selbst die entscheidungse...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 242/12 (Urteil)

  ...schlichte Kenntnis des Geschäftsführers von Wettbewerbsverletzungen scheidet als haftungsbegründender Umstand aus. Erforderlich ist vielmehr grundsätzlich, dass der Wettbewerbsverstoß auf einem Verhal...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 94/13 (Urteil)

  ...sten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-700/14 (Urteil)

  ...s Bewertungsausschusses zum Berichtssystem ist daher ebenfalls zurückzuweisen.  Zum Vorbringen bezüglich des Kriteriums eines Helpdesks in Brüssel und bezüglich des Kommentars des Bewertungsausschusse...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 64/17 (Urteil)

  ...s aus der Neufassung des § 8 Abs. 2 Satz 1 TMG folgende Entfallen des Unterlassungsanspruchs führt allerdings nicht zur Abweisung des Unterlassungsantrags durch den Senat. Der Grundsatz des Vertrauens...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 117/09 (Urteil)

  ...sprochen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Beschwerde des Betriebsrats den Beschluss des Arbeitsgerichts (teilweise) abgeändert und den Zustimmungsersetzungsantrag abgewiesen. Mit ihrer Rechtsbesc...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 3/14 (Urteil)

  ...s der Webseite oder seines Host-Providers scheitert oder ihr jede Erfolgsaussicht fehlt und deshalb andernfalls eine Rechtsschutzlücke entstünde. Für dieses Ergebnis spricht auch der Umstand, dass der...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-484/14 (Urteil)

  ...st festzustellen, dass eine Maßnahme, die in der Sicherung des Internetanschlusses durch ein Passwort besteht, die Nutzer dieses Anschlusses davon abschrecken kann, ein Urheberrecht oder verwandtes Sc...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-392/15 (Urteil)

  ...ssystemen für die Agentur zum Gegenstand. Er bestand aus drei Losen und sah als Zuschlagsmethode das beste Preis-Leistungs-Verhältnis vor. Für jedes der Lose dieses Auftrags würde die Agentur einen Ra...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 240/12 (Urteil)

  ...sichtspunkt, der nach den Gründen des Revisionsurteils Anlass für die Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht gewesen sei. Vielmehr sei die Sache einschränkungslos zurückverwiesen worden. D...