• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 361/17 (Urteil)

  ...schluss vom 11. Oktober 2016 - 1 StR 462/16, BGHSt 61, 285). Diese Rechtsprechung war dem Gesetzgeber bei Schaffung des § 244 Abs. 4 StGB durch das 55. Strafrechtsänderungsgesetz (Wohnungseinbruchdieb...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 36/13 (Urteil)

  ...sei. Eine entsprechende Pflicht des Gerichts, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich befassen zu müssen, lässt sich --entgegen der Auffassung des Klägers-- aus dem Anspruch...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 132/15 (Urteil)

  ...schlägigen Beispielsfällen). Gemeinsam ist solchen berücksichtigungsfähigen Verlusten, dass das Wirtschaftsgut einem spezifischen Risiko der Erwerbshandlung ausgesetzt und aus diesem Grunde der Verlus...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 7/13 (Urteil)

  ...schlägigen Beispielsfällen). Gemeinsam ist solchen berücksichtigungsfähigen Verlusten, dass das Wirtschaftsgut einem spezifischen Risiko der Erwerbshandlung ausgesetzt ist und aus diesem Grunde der Ve...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 173/14 (Urteil)

  ...s Einfamilienhauses gleichsteht, lässt sich den Ausführungen des Landgerichts nicht entnehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. April 2008 - 4 StR 126/08, NStZ 2008, 514, 515; Urteil vom 22. Februar 2012 -...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 19/09 (Urteil)

  ...s sich ausnahmslos um geringwertige Wirtschaftsgüter i.S. des § 6 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Streitjahres (EStG). In der Bilanz des Streitjahres schrieb die L KG die Wäsche ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 1/13 (Urteil)

  ...spflicht (§ 76 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) dadurch verletzt, dass es sie nicht vorab darauf hingewiesen habe, dass es ihre Angaben für widersprüchlich halte und davon ausgehe, dass die V...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 462/16 (Urteil)

  ...s. 4 StPO, § 354 Abs. 1 StPO entsprechend); im Übrigen ist sie aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Gründen unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Die Schuldspruchände...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 112/11 (Urteil)

  ...ss Umsatzsteuer nur erhoben werden darf, wenn diese tatsächlich abgewälzt worden ist. Ebenso wie § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes sieht auch Art. 63 der MwStSystRL die sog. Sollbes...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 62/14 (Urteil)

  ...sse" in § 97 InsO weit auszulegen sei. Das Gesetz sehe keine Auskunftspflicht außenstehender Dritter, sehr wohl aber der Geschäftsführer vor. Die Auskunftspflicht erstrecke sich auch auf Tatsache...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 209/11 (Urteil)

  ...satz noch auf die Ausnahme des § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG verweist, ist ihr Vortrag unschlüssig. Zwar wird ein Kind nach § 63 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG ausnahmsweise ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 57/16 (Urteil)

  ...ssensreduzierung auf Null vor noch seien Ermessensfehler erkennbar. Auf Seite 13 des Urteils hat das FG angenommen, sowohl das Argument der Wahrung des Steuergeheimnisses als auch das Argument der Ver...