• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 LW 6/16 B (Urteil)

  ...SozR 1500 § 160a Nr 11; BSG SozR 1500 § 160a Nr 39) und die Anwendung mindestens einer Vorschrift des Bundesrechts betrifft (s § 162 SGG). Die Frage muss außerdem klärungsbedürftig sein. Das ist grund...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 57/13 (Urteil)

  ...ssung, diese Kosten seien bei der Grenzbetragsberechnung nicht abziehbar, widerspreche dem Werte- und Rechtssystem des Einkommensteuerrechts. Diese Kosten müssten in dem Einkommensteuerrechtssystem au...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 3/15 (Urteil)

  ...s FG davon ausging, dass das FA S anstelle des bisherigen Beklagten in den anhängigen Rechtsstreit eingetreten sei, hat es nicht mehr das FA K, sondern das FA S als Beklagten angesehen und als solchen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 91/10 (Urteil)

  ...sionsverfahren nicht statthaft ist. Die Entscheidung nach § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO gehört sachlich zum Kostenfestsetzungsverfahren. Zuständig ist daher das FG als Gericht des ersten Rechtszuges (vgl. B...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 11/12 (Urteil)

  ...s. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) vom 8. Dezember 2010 (EStG) kann ein Steuerpflichtiger Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszim...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 127/15 (Urteil)

  ...s Zulassungsgrundes im Sinne von § 574 Abs. 2 ZPO ist nicht deshalb entbehrlich, weil das Berufungsgericht in seiner Entscheidung die Rechtsbeschwerde zugelassen hat. Nach § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO ist ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 34/14 (Urteil)

  ...s Gläubigers, aus der Dauer des Zahlungsrückstands und aus den Umständen des Forderungsausgleichs Rückschlüsse darauf gezogen werden, ob die Zahlungsunfähigkeit weiter wahrscheinlich ist. Ist ein Schu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 43/12 (Urteil)

  ...s dann, wenn der entsprechende Jahressteuerbescheid (hier: Einkommensteuerfestsetzung für 2011) ergangen ist und sich der Regelungsgegenstand dieses Vorauszahlungsbescheides i.S. des § 124 Abs. 2 AO &...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 134/12 (Urteil)

  ...st, dass das FG von dieser einhelligen Auffassung abweichen wollte, ist die Ladung aus Sicht eines verständigen Prozessbeteiligten so auszulegen, dass das Gericht damit zugleich die Fortsetzung des un...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 164/12 (Urteil)

  ...sellschafter-Geschäftsführern jeweils eine Altersvorsorge (Pensionszusage) in gleicher Höhe ausgesprochen. Nach den neuesten Rechtsprechungen des BFH bezahlt somit der Gesellschafter-Geschäftsführer s...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 24/12 (Urteil)

  ...s Prozessbevollmächtigten des Antragstellers, des Vertreters der Sachgebietsleiterin der Rechtsbehelfsstelle des FA sowie des Berichterstatters und des Vorsitzenden des beim FG zuständigen Senats vers...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 25/14 (Urteil)

  ...st, Der Ausschluss von Minderheitsgesellschaftern im Vertragskonzern, 2010, S. 201 f.). Denn der zum Zeitpunkt des Beschlusses über den Ausschluss der Minderheitsaktionäre bestehende (Beherrschungs- u...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 88/16 (Urteil)

  ...sprechen, dass sie nach Auffassung des IX. Zivilsenats nicht zu berücksichtigen sind. Eine klare Aussage in diesem Sinne ist seiner bisherigen Rechtsprechung indes - sei es in tragenden Erwägungen ode...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 46/10 (Urteil)

  ...sg.], Körperschaftsteuer, Internationales Steuerrecht, Doppelbesteuerung, Festschrift für F. Wassermeyer, 2005, S. 262, 276 ff.; Kluge, daselbst, S. 663, jeweils m.w.N.) wird --im Anschluss an das Sen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 9/16 (Urteil)

  ...splatz i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG dar. Auch der selbständig tätige Steuerpflichtige kann auf ein (zusätzliches) häusliches Arbeitszimmer angewiesen sein. So steht etwa ein anderer A...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 369/04, 1 BvR 370/04, 1 BvR 371/04 (Urteil)

  ...santeils anspreche, sowie mit den sonstigen Veranstaltungen des Vereins zu beurteilen sei. Es sei im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass das Gericht angesichts der Formulierung des Plakates selbst and...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 93/12 (Urteil)

  ...stärkt werden, dass das Wirtschaftsgut für das Unternehmen der Personengesellschaft wirtschaftlich vorteilhaft ist, als auch dadurch, dass es der Mitunternehmerstellung des Gesellschafters selbst dien...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 15/15 (Urteil)

  ...s Steueränderungsgesetz 2007 geltende Rechtslage wiederhergestellt (vgl. BTDrucks 17/3549, S. 15), nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden hatte, dass ein Ausschluss des Betriebsausg...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-124/14 (Urteil)

  ...sdestoweniger erfordert dieses Tatbestandsmerkmal, dass der Mitgliedstaat bei seiner Ermessensausübung, sei es im Rahmen einer Entscheidung über den Erlass einer generellen Regelung, sei es anlässlich...

• Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 4/13 (Urteil)

  ...schlossen worden ist, dass das Besteuerungsrecht für die Sondervergütungen dem Ansässigkeitsstaat des Gesellschafters zuweist. Für Einzelunternehmer scheidet eine derartige Zuweisung aber aus; das Abk...