• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 17/10 (PKH) (Urteil)

  ...stellerin wendet sich gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts (FG) vom 15. Juli 2010  6 K 616/01 und begehrt für die Rechtsverfolgung im Wege der Nichtzulassungsbeschwerde Prozesskostenhilfe (P...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII S 19/12 (Urteil)

  ...saussicht einer Nichtzulassungsbeschwerde besteht deshalb nicht, wenn sich aus dem PKH-Antrag keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Zulassungsgrundes i.S. von § 115 Abs. 2 FGO erkennen lassen (v...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 17/15 B (Urteil)

  ...60 Abs 2 Nr 3 Halbs 1 SGG), so müssen bei der Bezeichnung des Verfahrensmangels (§ 160a Abs 2 S 3 SGG) zunächst die den Verfahrensmangel (vermeintlich) begründenden Tatsachen substantiiert dargetan we...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 7/10 (PKH) (Urteil)

  ...saussicht seines Begehrens PKH zu verweigern (Beschluss der 3. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. April 2003 1 BvR 1998/02, Neue Juristische Wochenschrift 2003, 2976). ...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-86/17 (Urteil)

  ...s Gerichtshofs das Rechtsmittel gemäß Art. 256 Abs. 1 AEUV und Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union auf Rechtsfragen beschränkt ist (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 21...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 27/11 (PKH) (Urteil)

  ...s Klägers und Antragstellers (Antragsteller) wegen Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuermessbetrag 1997 bis 1999 sowie Feststellung des vortragsfähigen Verlustes zur Gewerbesteuer zum 31. De...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 90/17 (Urteil)

  ...stämter, sondern allein des zuständigen Straßenbaulastträgers (Straßenbauamt Sch.   ) maßgeblich sei, dessen Genehmigungen sie der Klägerin bereits überlassen habe. Denn diese erstmals nach Schluss de...