• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 17/10 (PKH) (Urteil)

  ...stellerin wendet sich gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts (FG) vom 15. Juli 2010  6 K 616/01 und begehrt für die Rechtsverfolgung im Wege der Nichtzulassungsbeschwerde Prozesskostenhilfe (P...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII S 19/12 (Urteil)

  ...saussicht einer Nichtzulassungsbeschwerde besteht deshalb nicht, wenn sich aus dem PKH-Antrag keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Zulassungsgrundes i.S. von § 115 Abs. 2 FGO erkennen lassen (v...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 17/15 B (Urteil)

  ...60 Abs 2 Nr 3 Halbs 1 SGG), so müssen bei der Bezeichnung des Verfahrensmangels (§ 160a Abs 2 S 3 SGG) zunächst die den Verfahrensmangel (vermeintlich) begründenden Tatsachen substantiiert dargetan we...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 7/10 (PKH) (Urteil)

  ...saussicht seines Begehrens PKH zu verweigern (Beschluss der 3. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. April 2003 1 BvR 1998/02, Neue Juristische Wochenschrift 2003, 2976). ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-308/16 (Urteil)

  ...stens ist offenkundig, dass Englisch zwar nicht als Nullsubjektsprache gilt, ihm das Weglassen des als Subjekt dienenden Personalpronomens aber nicht fremd ist. 29      Zweitens ist der Aufbau eines ...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-86/17 (Urteil)

  ...s Gerichtshofs das Rechtsmittel gemäß Art. 256 Abs. 1 AEUV und Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union auf Rechtsfragen beschränkt ist (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 21...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 27/11 (PKH) (Urteil)

  ...s Klägers und Antragstellers (Antragsteller) wegen Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuermessbetrag 1997 bis 1999 sowie Feststellung des vortragsfähigen Verlustes zur Gewerbesteuer zum 31. De...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 20/08 (Urteil)

  ...ss ein solcher Werbungskostenabzug im Streitjahr ausscheidet, wenn die Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 i.V.m. § 7 Abs. 1 EStG vorliegen. Das ist der Fall, wenn es sich bei der Leasingsonde...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 49/09 (Urteil)

  ...schaffungs- und Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens i.S. des § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a EStG (zum Sonderfall der Anschlussfinanzierung von Anschaffungs- und Herstellungskost...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 27/12 (Urteil)

  ...sbestimmung des § 52a Abs. 10 Satz 6 EStG 2009 sieht vor, dass § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG in der Fassung des Art. 1 des Unternehmersteuerreformgesetzes 2008 erstmals auf nach dem 31. Dezember 2008 ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 71/10 (Urteil)

  ...s. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Jahressteuergesetzes (JStG) 2010 (EStG) kann ein Steuerpflichtiger Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Werbungskost...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 4/12 R (Urteil)

  ...s Gesetzentwurfs befasst sich zu § 1 Abs 1 Nr 2 BErzGG ausdrücklich mit der dort als Anspruchsvoraussetzung vorgesehen Personensorge, nicht jedoch mit dem Begriff des Haushalts (BR-Drucks 350/85 S 14)...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 779/16 (Urteil)

  ...ss die Revision zugelassen wird. An die so erfolgte Revisionszulassung ist der Senat aufgrund des aus dem Rechtsstaatsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG) folgenden Grundsatzes des Vertrauensschutzes und des Ans...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 93/09 (Urteil)

  ...soneller Zusammenhang mit der künstlerischen Hauptleistung besteht. Nach der Senatsrechtsprechung muss mit Blick auf diesen personellen Zusammenhang sowohl die künstlerische Hauptleistung als auch die...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 1/13 (Urteil)

  ...s Holocaust-Gedenktages ausweislich des Berichts des Verfassungsschutzes des Landes für das Jahr 2011 bekannt sei, habe dadurch Provokationen hervorrufen wollen, dass sie eine Versammlung gerade für d...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 175/14 (Urteil)

  ...ss die Anschlussberufung auch sonst den Anforderungen des § 524 ZPO genügt. Insoweit erhebt auch die Revision keine Beanstandungen. Insbesondere ist es unschädlich, dass der Kläger, als er sich in sei...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 127/13 (Urteil)

  ...sind auf dasselbe Interesse gerichtet. Das ist der Ausgleich des Schadens, der der Klägerin durch den Verlust des Transportguts entstanden ist. Diesem Ergebnis steht nicht der Umstand entgegen, dass d...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 55/14 (Urteil)

  ...ssen. Am Schluss der Sitzung hat das Landgericht sein Urteil verkündet und die Revision nicht zugelassen. Die Begründung des Urteils zeigt, dass das Landgericht bewusst die Nichtzulassungsentscheidung...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 8/10 (Urteil)

  ...s ursprünglichen, an der Gefahrenabwehr orientierten Gesetzentwurfs (vgl. BTDrucks 15/1206 S. 14 und 42) und sei erst auf Empfehlung des Vermittlungsausschusses in das Verzeichnis zulassungspflichtige...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 340/14 (Urteil)

  ...s Revisionsverfahren ist davon auszugehen, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen eines eingeschränkten Beseitigungsanspruchs in entsprechender Anwendung der § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 1, Abs...