• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 2/11 R (Urteil)

  ...scheid vom 24.6.2005 lehnte die Beklagte eine Entschädigung aus Anlass des Ereignisses vom 7.4.2003 ab. Es lasse sich nicht feststellen, dass sich der Kläger seine Kopfverletzung bei einer versicherte...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 9/17 R (Urteil)

  ...sfluss des in § 12 Abs 1 S 1 SGB V verankerten Wirtschaftlichkeitsgebots, das im Sinne eines Übermaßverbots die Grenzen des Behandlungsanspruchs regelt. Diese Beschränkungen des Leistungsrechts im Rec...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 12/13 (Urteil)

  ...schen aus Papier sowie Kunststoffen herstellt und eine Erlaubnis nach § 9 Abs. 3 des Stromsteuergesetzes (StromStG) in der im Streitjahr geltenden Fassung (a.F.) besitzt. Sie war Alleingesellschafteri...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 33/12 (Urteil)

  ...s jeweils einschlägigen materiellen Steuerrechts (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 19. Juli 1993 GrS 2/92, BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897, unter C.II.1.c, m.w.N.). Es muss ein Bedürfnis beste...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 5/13 (Urteil)

  ...sicheren Erfolgsaussichten aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen gezwungen sein, einen Zivilprozess zu führen, sodass die Prozesskosten zwangsläufig i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwachsen. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 225/13 (Urteil)

  ...sbesondere die seelische Entwicklung des Kindes beeinträchtige, wenn der Eizellspenderin die Geburt eines Kindes versagt geblieben sei. Es lasse sich jedenfalls nicht ausschließen, dass eine solche Fr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 37/09 (Urteil)

  ...ss für sie selbst die Gewährung des Darlehens zu Einkünften i.S. des § 20 EStG führt und dass diese Einkunftsart in § 1 Abs. 4 AStG a.F. nicht erwähnt ist. Das Gesetz lässt es für die Annahme einer Ge...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 9/16 (Urteil)

  ...schlussempfehlung des Vermittlungsausschusses nun an (BRDrucks 477/13 vom 6. Juni 2013, S. 1). Nach Zustimmung des Bundesrats (BRDrucks 477/13 --Beschluss-- vom 7. Juni 2013) trat das AmtshilfeRLUmsG ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 18/13 (Urteil)

  ...63, BStBl II 2008, 451, unter II.3.; ebenso nunmehr Abschn. 2.8 Abs. 8 Satz 2 des Umsatzsteueranwendungserlasses --UStAE-- in der Fassung des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen vom 7. März...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 15/11 (Urteil)

  ...sen Voraussetzungen können auch Schuldzinsen Werbungskosten sein (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG). Anschaffungs- oder Herstellungskosten sind nicht sofort als Werbungskosten abziehbar, sondern im Rahmen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 42/14 (Urteil)

  ...ss zu führen, sodass die Prozesskosten zwangsläufig i.S. von § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwachsen. Da das FG von anderen Grundsätzen ausgegangen ist, kann sein Urteil keinen Bestand haben. Es ist aufzuhe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 33/11 (Urteil)

  ...s. Der Vorgang sei gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG) zu besteuern. § 24 Abs. 1 des Umwandlungssteuergesetzes 1995 (UmwStG) sei nicht anw...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 11/14 (Urteil)

  ...ss das Berufungsgericht ausführlich auf die unmittelbare Beeinflussung physiologischer Funktionen und auf das Ausmaß dieser Beeinflussung hingewiesen sowie die Modalitäten des Gebrauchs des Präparats,...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 45/09 (Urteil)

  ...srechte Nr. 4 (zweites Obergeschoss) und Nr. 5 (drittes Obergeschoss) zum Preis von 6,2 Mio. DM, ohne dass dabei Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen wurde. Nach § 5 Abs. 1 des Kaufvertrags sollten Last...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 38/15 (Urteil)

  ...ssen, ob sie sich zur Durchsetzung oder Abwehr eines zivilrechtlichen Anspruchs einem Prozess(kosten)risiko aussetzten (vgl. BFH-Urteile in BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596; in BFHE 206, 16, BStBl II ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 23/14 (Urteil)

  ...6). Das FA ist dieser Beurteilung zuletzt nicht mehr entgegengetreten (vgl. nunmehr Abschn. 2.8 Abs. 12 Sätze 3 und 4 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses i.d.F. des Schreibens des Bundesministeriums d...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 161/13 (Urteil)

  ...s Vits/VITS4KIDS; BPatG, Beschluss vom 29. Oktober 2003 - 33 W (pat) 269/02, juris Rn. 29 - KTS/TKS; Beschluss vom 2. November 2004 - 33 W (pat) 62/03, juris Rn. 28 - KLASMANN KTS/TKS; Beschluss vom 1...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 22/11 (Urteil)

  ...s "Nahestehen" des Empfängers zu einem Gesellschafter auszuschließen sind. Der Beweis des ersten Anscheins für eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis kann somit durch die Festst...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 7/13 (Urteil)

  ...s aus dem Umstand, dass eine Beteiligung des Beirats entgegen § 6 des Gesellschaftsvertrages nicht ersichtlich ist. Auch ein Beschluss des Beirats, der gemäß § 6 Abs. 8 des Gesellschaftsvertrages schr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 19/12 (Urteil)

  ...ss die Einlage des stillen Gesellschafters in das Vermögen des Inhabers des Handelsgewerbes übergeht (§ 230 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs --HGB--) und sich deshalb die Vermögensrechte des Stillen dara...