• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 31/11 (Urteil)

  ...S 662/07 - juris Rn. 51) nicht widersprochen, dass durch die Neufassung des § 6 Abs. 1 AFBG 2009 für die Zukunft eine Klarstellung erfolgt ist. Für ein solches Verständnis spricht der Wortlaut des neu...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 86/09 (Urteil)

  ...stanz einem in dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten, diesen Beschluss tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hätte. Diese Voraussetzungen sind ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 13/14 (Urteil)

  ...ssätze einerseits des Bundesverwaltungsgerichts und andererseits des Verwaltungsgerichts konkret voneinander abweichen sollen. Angesichts dessen kann offenbleiben, ob sich der in der Beschwerdebegründ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 11/16 (Urteil)

  ...ssystem an dem Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes, der sich aus dem rechtsstaatlichen und demokratischen Verfassungssystem des Grundgesetzes (Art. 20 Abs. 1 und 3 GG) ergibt, messen lassen muss. Di...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 30/14 (Urteil)

  ...ssung des § 6 Abs. 2 BVFG herangezogen werden sollte, die durch das Gesetz zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus (Spätaussiedlerstatusgesetz - SpStatG) vom 30. August 2001 (BGBl. I S. 2266) (nachf...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 16/13 (Urteil)

  ...s Grundstücks des Klägers durch Schadstoffeintrag über den Grundwasserstrom oder durch Vernässung infolge Hochwassers oder eines Anstiegs des Grundwasserstands könne auch vor der in die Wege geleitete...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 6/13 (Urteil)

  ...sung des Arbeitsverhältnisses und hilfsweise begehrt, das Arbeitsverhältnis sei nicht zustande gekommen (so bereits ausdrücklich Beschluss vom 9. Oktober 1996 a.a.O. S. 110 bzw. S. 32). Dies erscheint...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 29/08 (Urteil)

  ...s im Jahre 1996 abgeschlossen, sodass jedenfalls auf sie die bis zum Inkrafttreten des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes geltende Altersuntergrenze der Vollendung des 60. Lebensjahres anzuwenden ist....

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 15/12 (Urteil)

  ...sprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss dieser Widerspruch offensichtlich sein, so dass es einer weiteren Beweiserhebung zur Klärung des Sachverhalts nicht bedarf; der Widerspruch muss "zwei...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 13/11 (Urteil)

  ...Schluss gezogen hat, dass ihr die Rücknahmebefugnis zusteht, muss sie innerhalb eines Jahres entscheiden, ob sie davon Gebrauch macht (Beschluss des Großen Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 19....

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 25/11 (Urteil)

  ...setzung des Anspruchs. Verzichtet der Besserberechtigte auf den Auflassungsanspruch selbst, führt dies zwar zu dessen Erlöschen und zu einer Verfestigung des bis dahin nur vorläufigen Eigentumserwerbs...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 9/13 (Urteil)

  ...S. 2 f. = juris Rn. 6). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss dieser Widerspruch offensichtlich sein, so dass es einer weiteren Beweiserhebung zur Klärung des Sachverhalts nicht b...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 CN 1/09 (Urteil)

  ...ssteuersatzung der Antragsgegnerin lässt eine solche Auslegung der Bestimmungen zur Steuerbemessung jedoch nicht zu. Das folgt zwar nicht schon daraus, dass der Maßstab des Spieleinsatzes nicht zwinge...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 13/14 (Urteil)

  ...ss die auf Seite 19 f. des Planfeststellungsbeschlusses wörtlich zitierte Passage aus dem IGKB-Bericht Nr. 35 (S. 36) die Bedeutung der obersten Flachwasserzone einschließlich des Wasserwechselbereich...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 17/10 (Urteil)

  ...ststellung des Erlöschens des Eigentums im Rechtssinne. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts reicht es zur Erfüllung der Voraussetzungen des § 1 Abs. 6 VermG aus, dass eine Maßnahme d...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 24/11 (Urteil)

  ...s Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung, BTDrucks 15/4749 S. 3 f.; Zustimmungsversagung des Bundesrates, BTDrucks 15/4916; Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses, BTDrucks 15/5345;...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 CN 1/11 (Urteil)

  ...s genügt, dass sie sich mit Hilfe allgemeiner Auslegungsgrundsätze erschließen lassen, insbesondere aus dem Zweck, dem Sinnzusammenhang und der Entstehungsgeschichte des Gesetzes (BVerfG, Beschlüsse v...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 18/12 (Urteil)

  ...s nicht verschlechtern (vgl. BTDrucks 16/1889 S. 1, 2, 14, 15 und 16). Dementsprechend ist es als Kompensationsleistung für den geburtsbedingten Einkommensverlust ausgestaltet (vgl. BVerfG, Beschluss ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 38/15 (Urteil)

  ...ssetzungen im Ermessen des Gerichts steht. Diese Ermessensentscheidung wird ausreichend begründet, wenn das Gericht in den Beschlussgründen darlegt, es sei einstimmig der Auffassung, dass eine mündlic...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 27/12 D (Urteil)

  ...ssenheit ausgeschlossen hat. Er hat sich insoweit daran ausgerichtet, dass weder die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte noch die des Bundesverfassungsgerichts feste Zeiträ...