• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 3/15 R (Urteil)

  ...6.3.2016, aaO). Angesichts der bereits lange vorliegenden Gutachten wie auch des Inhalts des Widerspruchsbescheides und des Urteils des SG musste die Klägerin damit rechnen, dass das LSG ihre Aussagen...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 3/18 B (Urteil)

  ...sten Rechtsfrage angesprochene Umstand, dass dem Bewertungsausschuss die Rechtsprechung des BSG bekannt sei, ist für sich genommen zweifellos nicht geeignet, eine Reduzierung des Ermessensspielraums d...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 19/17 B (Urteil)

  ...sich stellen, dass diese noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revis...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 2/13 C (Urteil)

  ...sind ebenfalls ausgesondert.Als Vorsitzender des 9. und 10. Senats habe ich zuvor an Entscheidungen in folgenden Verfahren mitgewirkt: B 9b SO 17/06 S B 9 SB 3/12 S B 10 SF 3/12 SBei dem Beschluss vom...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 4/15 C (Urteil)

  ...S 5 SGG einer in sich schlüssigen Darstellung, dass trotz der genannten Grenzen des Prozessgrundrechts eine Verletzung des rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise vorliege (BSG Beschluss ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 28/13 R (Urteil)

  ...sausschuss der Ärzte und Krankenkassen (heute: Gemeinsamer Bundesausschuss) beschloss hierzu in für alle Systembeteiligten verbindlichen Richtlinien, wann Krankenhausbehandlung zu verordnen ist (vgl R...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 1/17 B (Urteil)

  ...ssen des LSG, ob es gemäß § 153 Abs 2 SGG verfährt. Das Berufungsgericht kann auf diese Vorschrift stets dann zurückgreifen, wenn das Urteil des SG ausreichende Entscheidungsgründe iS des § 136 Abs 1 ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 8/14 R (Urteil)

  ...stungsanspruchs sichert das Grundgesetz das Offenstehen des Rechtswegs (BVerfGE 107, 395). Dieser Rechtsweg wird nicht beschnitten. Die Übergangsvorschrift des Art 23 ÜGG beinhaltet kein verfassungsre...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 8/10 R (Urteil)

  ...s des Rechtsstreits nicht aus, weil das LSG ebenfalls - im Revisionsverfahren unbeanstandet - festgestellt hat, dass der Kläger seine Zulassung zum Steuerberater zum 31.3.2006 niederlegte. Diese Fests...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 12/16 R (Urteil)

  ...s in seinem Beschluss vom 22.6.2005 (B 6 KA 20/05 B - Juris RdNr 10) ausgeführt, dass der Ermessens- und Gestaltungsspielraum im Rahmen des § 73a SGB V aF größer sei, als bei der Schaffung und Ausgest...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 20/11 R (Urteil)

  ...s 1 S 1 SGB V. Das ist die Kehrseite dessen, dass § 33 Abs 1 SGB V keinen gesonderten Anspruch auf die Instandsetzung eines Hilfsmittels vorsieht, sondern nur den Grundanspruch nach § 33 Abs 1 S 1 SGB...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 8/16 R (Urteil)

  ...s Arbeitsentgelts einzustellen (Peters in Kasseler Komm, Stand Dezember 2017, § 6 SGB V RdNr 22). Bereits die Entstehungsgeschichte zeigt, dass es das Ziel des Gesetzgebers war, Versicherungsfreiheit ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 37/14 B (Urteil)

  ...ssungsentziehung im engeren Sinne verhältnismäßig ist, dh ob sie bei Abwägung des vom Vertragsarzt gesetzten Eingriffsanlasses im Verhältnis zur Eingriffstiefe angemessen ist (vgl BSGE 110, 269 = SozR...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 21/15 R (Urteil)

  ...st, sondern nur jeweils zumindest einen Teil eines Tages umfasst. Soweit der früher für das Leistungserbringungsrecht des Krankenhauses zuständige 3. Senat des BSG zusätzlich nach dem alten Rechtszust...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 1/17 R (Urteil)

  ...sechsmonatige Frist des § 204 Abs 2 S 1 BGB und sogar die aus §§ 66 Abs 2, 67 Abs 2 SGG folgenden Fristen gewahrt. In der Sache habe der Kläger einen Entschädigungsanspruch, weil das LSG im Vorprozess...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 10/12 R (Urteil)

  ...s Vorstands über den Erlass der BeitrVerfGrsSz ersetzenden Beschlussfassung über die "Bestätigung" des Regelungswerks und seiner gemeinsam mit der Veröffentlichung des Beschlusses erfolgten ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 22/16 B (Urteil)

  ...sbedürftig ist. Es muss ersichtlich sein, dass sich die Antwort nicht ohne Weiteres aus der bisherigen Rechtsprechung ergibt. Bei einer Revisions-Nichtzulassungsbeschwerde ist es Aufgabe des Prozessbe...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 69/15 B (Urteil)

  ...ssache (Zulassungsgrund gemäß § 160 Abs 2 Nr 1 SGG), Rechtsprechungsabweichungen (Zulassungsgrund gemäß § 160 Abs 2 Nr 2 SGG) sowie Verfahrensmängel (Zulassungsgrund gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 SGG) gelten...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 5/18 B (Urteil)

  ...s Senats vom 27.6.2013 und sollte klarstellen, dass bei Mehrlingsgeburten nur ein Anspruch auf Elterngeld - neben einem Zuschlag - besteht (vgl Senatsbeschluss vom 6.7.2016 - B 10 EG 2/16 B - BeckRS 2...

• Beschluss vom Bundessozialgericht - B 13 R 174/18 B (Urteil)

  ...s LSG das zweite Attest im Tatbestand erwähnt hat. Vielmehr geht es ihr darum, dass das LSG nicht die für sie günstigen Schlüsse daraus gezogen hat. Dies genügt indes für die Zulassung der Revision ni...