• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 25/10 (Urteil)

  ...szuschließen sei, dass die fehlerhafte Annahme zum Schienenfernverkehr auf das Ergebnis des Planungsverfahrens von Einfluss gewesen sei. Eine tendenziell geringere Immissionsbelastung stelle die Wohnn...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2120/16 (Urteil)

  ...sicherer des Unfallgegners (Beklagter des Ausgangsverfahrens) vertrat die Auffassung, dass die Rechnung des Sachverständigen zu hoch sei und erstattete daher lediglich 642,60 €, weshalb er vom Beschwe...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 8/16 R (Urteil)

  ...s Arbeitsentgelts einzustellen (Peters in Kasseler Komm, Stand Dezember 2017, § 6 SGB V RdNr 22). Bereits die Entstehungsgeschichte zeigt, dass es das Ziel des Gesetzgebers war, Versicherungsfreiheit ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 59/17 R (Urteil)

  ...ssensausübung sowie zur Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes, des Gewaltenteilungsgrundsatzes und des Bestimmtheitsgrundsatzes nicht zu folgen sei. Dies stelle einen absoluten Revisionsgrun...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 77/15 (Urteil)

  ...sondern darin liegt, dass die sicherungsabgetretene Forderung nicht mehr zugunsten des Vermögens der Aktiengesellschaft, sondern zugunsten des Zessionars entsteht. Wenn der Vorstand die Zession - etwa...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 34/16 (Urteil)

  ...s Rechtsanwalts im Deckungsprozess zu den Kosten, die vom Ausschluss des Vorsteuerabzugs erfasst seien. Dies gelte auch im vorliegenden Fall, weil die Beklagte lediglich als gesetzlicher Prozessstands...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 36/13 (Urteil)

  ...sfüllung eines Beurteilungsspielraums im Verwaltungsprozess zu überprüfen ist, besteht darin, dass die Behörde von einem richtigen Verständnis des anzuwendenden Gesetzesbegriffs ausgegangen sein muss....

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 243/16 (Urteil)

  ...sätzlichen Bestandsinteresse des Mieters und dem Verwertungsinteresse des Eigentümers entzieht sich einer generalisierenden Betrachtung; sie lässt sich nur unter Berücksichtigung aller Umstände des Ei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 45/16 (Urteil)

  ...63, 1, BStBl II 1991, 691). Voraussetzung eines zivilrechtlichen Gesellschaftsverhältnisses (§ 705 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) ist, dass sich mehrere Personen zur Erreichung eines gemeinsame...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 691/14 (Urteil)

  ...sichtspunkt des Schadensersatzes zu. Das Landesarbeitsgericht hat sich mit der Frage eines Schadensersatzanspruchs nicht befasst. Die Revision hat dies nicht gerügt. Dessen ungeachtet sind die Vorauss...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 687/14 (Urteil)

  ...sichtspunkt des Schadensersatzes zu. Das Landesarbeitsgericht hat sich mit der Frage eines Schadensersatzanspruchs nicht befasst. Die Revision hat dies nicht gerügt. Dessen ungeachtet sind die Vorauss...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 153/10 (Urteil)

  ...sergänzung muss für den betroffenen Vertragstyp als allgemeine Lösung eines stets wiederkehrenden Interessengegensatzes angemessen sein. Es ist zu fragen, was die Parteien bei einer angemessenen Abwäg...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 1/12 R (Urteil)

  ...stand des Revisionsverfahrens sind einerseits die Bescheide des Beklagten vom 20.6.2006 und vom 27.11.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.12.2006, mit denen über Leistungen zur Siche...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 757/12 (Urteil)

  ...st zulässig. Sie ist als Feststellungsklage auszulegen und genügt als solche sowohl dem Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO als auch den Erfordernissen des § 256 Abs. 1 ZPO. ...