• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 915/13 (Urteil)

  ...sänderung erstrebt, in der Vergangenheit liegt, besteht das Rechtsschutzbedürfnis fort. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Zulässigkeit einer vergangenheitsbezogenen Feststellungsklage (...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 193/11 (Urteil)

  ...stungen vorsehen. Dies folgt aus dem Wortsinn des Begriffs „Ausgleichsregelung“ und aus Sinn und Zweck des dem Gesundheitsschutz dienenden § 6 Abs. 5 ArbZG. Der tarifliche Ausgleich muss nicht ausdrüc...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 192/11 (Urteil)

  ...stungen vorsehen. Dies folgt aus dem Wortsinn des Begriffs „Ausgleichsregelung“ und aus Sinn und Zweck des dem Gesundheitsschutz dienenden § 6 Abs. 5 ArbZG. Der tarifliche Ausgleich muss nicht ausdrüc...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 860/13 (Urteil)

  ...srecht regelmäßig so konkret sein, dass der Adressat des Angebots dieses mit einem einfachen „Ja“ annehmen kann. Der Inhalt eines zwischen den Parteien zustande kommenden Änderungsvertrags muss festst...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 5/12 (Urteil)

  ...s künstlerisch, schriftstellerisch oder journalistisch zu beurteilen noch als eine Tätigkeit anzusehen, die dem Beruf des Schriftstellers/Journalisten i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuerges...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 18/16 (Urteil)

  ...sspielraums durch den Gesetzgeber nicht aus. Ein solcher Ausnahmefall setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts voraus, dass der jeweiligen Rechtsvorschrift die Entscheidung des Gese...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 83/09 R (Urteil)

  ...solches des Typs Vaneo auf ihn zugelassen gewesen sei, als rechtsfehlerhaft. Sonstige tatsächliche Umstände, aus denen der Senat Rückschlüsse auf die konkrete Ausgestaltung des Nutzungsverhältnisses a...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 24/16 R (Urteil)

  ...ssetzungen des Anspruchs aus § 275 Abs 1c S 3 SGB V seien erfüllt. Entgegen der Rspr des 1. Senats des BSG (BSGE 116, 165 = SozR 4-2500 § 301 Nr 4; BSG SozR 4-2500 § 301 Nr 5) gebe es kein Prüfregime ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 16/10 (Urteil)

  ...steuerbescheid 2000 vom 30. August 2006 i.d.F. der Einspruchsentscheidung vom 18. Juli 2007 entschieden. An die Stelle dieses Bescheids ist während des Revisionsverfahrens der Änderungsbescheid vom 11...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 158/16 (Urteil)

  ...sionsinstanz gelangten Feststellungsantrag stattgegeben und den auf eine Vertragsstrafe gerichteten Leistungsantrag abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat das Urteil des Arbeitsgerichts teilweise ab...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 41/14 (Urteil)

  ...s, dass der betriebliche Veranlassungszusammenhang nicht korrespondierend ist mit der Freigebigkeit nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. April 2015  1 BvR ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 28/16 R (Urteil)

  ...sgestaltung des Prüfverfahrens nach § 275 Abs 1c SGB V vorzunehmen (vgl dazu auch Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit <14. Ausschuss>, BT-Drucks 17/13947 S 38; BSG Urt...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 16/11 (Urteil)

  ...6, Rz 21). Es ist deswegen nicht ausgeschlossen, dass auch bei langfristiger Vermietung ein anderes Leistungselement oder andere Leistungselemente als die Raumüberlassung für die Gesamtleistung prägen...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 14/09 R (Urteil)

  ...s Klägers ist dahingehend auszulegen (§ 123 SGG), dass er unter Aufhebung der Urteile des LSG und des SG sowie des angefochtenen Bescheids in der Fassung des Widerspruchsbescheids die Feststellung beg...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 265/16 (Urteil)

  ...ssensentscheidung eines Amtsträgers ist bereits dann pflichtwidrig, wenn dieser sich dabei von dem Vorteil beeinflussen lässt, selbst wenn die Entscheidung innerhalb seines Ermessensspielraums liegt (...

• Urteil vom Landgericht Hamburg - 308 O 375/15 (Urteil)

  ...so verstehen, dass es dem Antragsteller besonders eilig ist und der Antragsgegner damit rechnen muss, dass selbst bei einer geringfügigen Überschreitung der Frist noch am selben Tag bis Büroschluss di...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 5/12 R (Urteil)

  ...s Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stendal vom 26. September 2007 zurückzuweisen, hilfsweise festzustellen, dass die Beigeladene für den Arbeitsunfall der zuständige Versicherungsträger ist...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 251/11 (Urteil)

  ...st begründet. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils (§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO). Der Senat ist an einer eigenen Sachents...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (5. Kammer) - 5 Sa 402/15 (Urteil)

  ...stellung des unstreitigen Tatbestandes und des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen und auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Trier vom 17.06.2015 Bez...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 34/13 (Urteil)

  ...sweislich ihres Gesellschaftsvertrags insbesondere die Vermietung und Verpachtung von Grundbesitz in A-Stadt sowie alle damit zusammenhängenden Geschäfte. Mit Gesellschafterbeschluss vom ... 1996 wurd...