-
Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 15/16 B (Urteil)
...s 3 BEEG sei verfassungswidrig wegen eines Verstoßes gegen Art 3 GG. Insofern sei zu entscheiden, ob die Berechnung des Elterngeldes für Nichtselbstständige und Selbstständige insofern gleich erfolgen...
-
Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 LW 8/14 B (Urteil)
...stand, dass der Kläger die Regelung des § 92 Abs 6 S 2 ALG und im Anschluss daran die Entscheidung des LSG für falsch hält, ist nicht Gegenstand der Nichtzulassungsbeschwerde (BSG SozR 1500 § 160a Nr ...
-
Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 4/16 B (Urteil)
...sphase mit fast ausschließlich einem Auftraggeber als arbeitnehmerähnlich (vgl etwa § 2 S 1 Nr 9 SGB VI) einzustufen seien, beschäftigt sich die Begründung schon nicht damit, dass das LSG eine selbsts...
-
Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 45/13 B (Urteil)
...so "geklärt ist" (BSG SozR 3-2500 § 75 Nr 8 S 34; BSG SozR 3-1500 § 146 Nr 2 S 6 und § 160a Nr 21 S 38; BSG Beschluss vom 21.10.2010 - B 1 KR 96/10 B - RdNr 7; BSG Beschluss vom 22.12.2010 -...
-
Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 17/14 B (Urteil)
...sprechung des BVerfG und des BSG darlegen, woraus sich im konkreten Fall die Verfassungswidrigkeit ergeben soll (vgl zB BSGE 40, 158 = SozR 1500 § 160a Nr 11; BSG Beschlüsse vom 4.4.2006 - B 12 RA 16/...
-
Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 52/16 B (Urteil)
...s 2 SGB IX). Hiervon ausgehend hätte sie schlüssig aufzeigen müssen, wieso die von ihr geltend gemachte Abhängigkeit eines (mindestens bis zum Abschluss der 2. Klasse) leseunkundigen Kindes von seinen...
-
Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 10/10 B (Urteil)
...65 ff; 18, 366 = SozR Nr 54, 55, 56 zu Art 3 GG). Auch das BSG hat wiederholt betont, dass es im Ermessen des Gesetzgebers liegt, sich für verschiedene Leistungssysteme zu entscheiden, in denen sich d...
-
Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 21/16 B (Urteil)
...st, und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt (vgl BSG SozR 1500 § 160 Nr 17; BSG SozR 1500 § 160a Nr 7, 13, 31, 59, 65). Um seiner Darlegungspflicht zu genügen, muss der...
-
Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 144/09 B (Urteil)
...seinandersetzung damit bedurft, dass § 47 Abs 4 Satz 2 SGB V bei selbstständigen Erwerbstätigen das Arbeitseinkommen als für die Ermittlung des Regelentgelts maßgeblich ansieht, das nach § 15 Abs 1 Sa...
-
Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 23/16 B (Urteil)
...ss er in ausreichender Weise aus den Ausführungen des LSG sinngemäß den abstrakten Rechtssatz schlüssig abgeleitet habe, dass dieses unter Einschränkung der Rechtsprechung des BSG dem Haushaltsbegriff...
-
Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 17/16 B (Urteil)
...ssungsbeschwerde des Klägers ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen (§ 160a Abs 2 S 3 SGG), weil keiner der in § 160 Abs 2 SGG abschließend aufgeführten Zulassungs...
-
Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 20/16 S (Urteil)
...ses Umstands sei als so selbstverständlich angesehen worden, dass weitere Ausführungen dazu entbehrlich erschienen. Klarstellend ist jedoch festzuhalten, dass das Urteil des 4. Senats vom 25.1.2001 de...
-
Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 35/12 B (Urteil)
...ssung des LSG eine Anfechtungs- und Leistungsklage auf einen höheren Festzuschuss unzulässig wird, wenn die Eingliederung des Zahnersatzes nicht binnen sechs Monaten erfolgt, weil der Festzuschussbesc...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 1/12 (Urteil)
...s solchen Rechtssatzes spricht, dass das FG in seinen Entscheidungsgründen (S. 19 des Urteils) --neben der Klarstellung, dass für die Feststellung des Hinterziehungsvorsatzes auch im Steuerrecht der G...