• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 394/14 (Urteil)

  ...slagenentscheidung des Landgerichts entspricht ebenfalls der Rechtslage. Im Umkehrschluss aus § 472 Abs. 1 Satz 2 StPO ergibt sich, dass ein Anspruch des Nebenklägers auf Auslagenerstattung bei Freisp...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-482/16 (Urteil)

  ...ser § 53a des Bundesbahngesetzes 2015 für im Einklang mit der österreichischen Verfassung stehend erklärte. Der Verfassungsgerichtshof führte in diesem Zusammenhang aus, dass im Anschluss an das Urtei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 11/09 (Urteil)

  ...s soziales Jahr im Sinne des FSJG vor. Nach den Feststellungen des FG war die Organisation … im streitigen Zeitraum nicht als Trägerorganisation i.S. von § 5 Abs. 2 FSJG zugelassen (s. Senatsurteil vo...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 844/09 (Urteil)

  ...sionsbegründung muss die Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Daher muss die Revisionsbegründung eine Auseinandersetz...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 41/15 R (Urteil)

  ...stand des Revisionsverfahrens sind das Berufungsurteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 19.3.2015 und das Urteil des SG Osnabrück vom 3.5.2011 sowie der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Beklagt...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 6/15 (Urteil)

  ...st das FG jedoch davon ausgegangen, dass der Kindergeldanspruch des Klägers jedenfalls aufgrund des Umstands ausgeschlossen ist, dass S nach Abschluss seiner erstmaligen Berufsausbildung einer schädli...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 211/09 (Urteil)

  ...st keine allgemeine Feststellungsklage iSv. § 256 Abs. 1 ZPO, die unzulässig wäre, weil ihr das besondere Feststellungsinteresse fehlte. Es handelt sich um einen Zusatz ohne eigenständige prozessuale ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 112/08 (Urteil)

  ...ses Ziels müssen nach § 10 Satz 2 AGG angemessen und erforderlich sein. Diese Vorschriften setzen Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 der Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie um. Dort ist bestimmt, dass Ungleichbe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 59/08 (Urteil)

  ...s", dessen Charakter als theoretisch-systematischer Sprachkurs zweifelhaft sei, sowie unter Berücksichtigung von Vor- und Nachbereitungszeiten bei einer Unterrichtsdauer von nur insgesamt 163 Stu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 904/08 (Urteil)

  ...stetes Arbeitsverhältnis über den 30. Juni 2007 hinaus fortbesteht“ ist keine allgemeine Feststellungsklage iSv. § 256 Abs. 1 ZPO, die unzulässig wäre, weil ihr das besondere Feststellungsinteresse fe...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 946/07 (Urteil)

  ...6. Juli 2010 - 2 BvR 2661/06 - [Honeywell] Rn. 78, BVerfGE 126, 286 lässt offen, ob sich der allgemeine unionsrechtliche Grundsatz des Verbots der Altersdiskriminierung aus den gemeinsamen Verfassungs...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 52/13 (Urteil)

  ...stätigkeit nur noch bis zum Abschluss der ersten Berufsausbildung oder eines Erststudiums eines Kindes außer Betracht bleiben soll (BRDrucks 54/11, S. 55 f.). Der Finanzausschuss des Bundestags empfah...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 41/07 (Urteil)

  ...s Abrechnungswesen einer physiotherapeutischen Praxis sei als Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG zu qualifizieren. Aufgrund der Tatsache, dass S nach seiner Bundeswehrze...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 480/08 (Urteil)

  ...sgrenze weder erforderlich noch verhältnismäßig. Es gebe keinerlei wissenschaftliche Erkenntnisse, dass vom Einsatz von Piloten nach Vollendung des 60. Lebensjahres ein erhöhtes Sicherheitsrisiko ausg...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-159/15 (Urteil)

  ...st 1973 vertrat diese die Auffassung, dass Herrn Lesar für die Zeiten zwischen der Vollendung seines 18. Lebensjahrs und dem Tag des Beginns seines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses insgesamt...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 45/09 (Urteil)

  ...sich, dass die Vorschrift zur Festsetzung von Höchstaltersgrenzen ermächtigen sollte (vgl. BTDrucks 10/3290, S. 16). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Kammerbeschluss vom ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 311/17 (Urteil)

  ...Senat, Beschluss vom 10. Januar 2017 – 2 StR 235/16, StV 2017, 367, 368). Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es genügt, dass sie möglich sind (Senat, Beschluss vom 10. Januar 20...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 71/16 (Urteil)

  ...653,67 € den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses hinsichtlich der Forderung der Schuldnerin gegen den Drittschuldner Notar R.     beantragt. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wu...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 46/09 (Urteil)

  ...s- und Prognosespielraum. Er sei im Rahmen seines Gestaltungsspielraumes nicht darauf beschränkt, zur Sicherstellung seines Regelungsziels jeweils im Einzelfall ab Vollendung des 68. Lebensjahres eine...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 137/13 (Urteil)

  ...seines 60. Lebensjahres geschlossen haben muss, stehe ihrem Anspruch nicht entgegen. Dies folge bereits aus Ziff. 4 Buchst. a des Arbeitsvertrags vom 22. August 1989. Diese Bestimmung des Arbeitsvertr...