SGB 1 § 6 Minderung des Familienaufwands (Law)

...sten hat oder leistet, hat ein Recht auf Minderung der dadurch entstehenden wirtschaftlichen Belastungen.

SGB 1 § 1 Aufgaben des Sozialgesetzbuchs (Law)

...stungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten. Es soll dazu beitragen, ein menschenwürdiges Dasein zu sichern, ...

SGB 1 Inhaltsübersicht (Law)

SGB 1 § 20 (Law)

(weggefallen)

SGB 1 § 28a (Law)

(weggefallen)

SGB 1 § 11 Leistungsarten (Law)

...stand der sozialen Rechte sind die in diesem Gesetzbuch vorgesehenen Dienst-, Sach- und Geldleistungen (Sozialleistungen). Die persönliche und erzieherische Hilfe gehört zu den Dienstleistungen. ...

SGB 1 § 13 Aufklärung (Law)

...stungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und P...

SGB 1 § 19a Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Law)

...stigen Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit, sowie die kreisfreien Städte und Kreise, soweit durch Landesrecht nicht andere Träger bestimmt sind. In den Fällen des § 6a des Zweiten Buches ist ab...

SGB 1 § 21 Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (Law)

...stungen bei durch Krankheit erforderlicher Sterilisation und bei nicht rechtswidrigem Schwangerschaftsabbruch. 5. (weggefallen) ...

SGB 1 § 30 Geltungsbereich (Law)

...staatlichen Rechts bleiben unberührt. (3) Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, daß er die Wohnung beibehalten und benutzen...

SGB 1 § 32 Verbot nachteiliger Vereinbarungen (Law)

...stungsberechtigten von Vorschriften dieses Gesetzbuchs abweichen, sind nichtig.

SGB 1 § 37 Vorbehalt abweichender Regelungen (Law)

...ste und Zehnte Buch gelten für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs, soweit sich aus den übrigen Büchern nichts Abweichendes ergibt; § 68 bleibt unberührt. Der Vorbehalt gilt nicht für die ...

SGB 1 § 39 Ermessensleistungen (Law)

...steht ein Anspruch. (2) Für Ermessensleistungen gelten die Vorschriften über Sozialleistungen, auf die ein Anspruch besteht, entsprechend, soweit sich aus den Vorschriften dieses Gesetzbuchs...

SGB 1 § 41 Fälligkeit (Law)

...stungen mit ihrem Entstehen fällig.

SGB 1 § 44 Verzinsung (Law)

...ständigen Leistungsantrags beim zuständigen Leistungsträger, beim Fehlen eines Antrags nach Ablauf eines Kalendermonats nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Leistung. (3) Verzinst ...

SGB 1 § 46 Verzicht (Law)

...stungsträger verzichtet werden; der Verzicht kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. (2) Der Verzicht ist unwirksam, soweit durch ihn andere Personen oder Leistungsträg...

SGB 1 § 47 Auszahlung von Geldleistungen (Law)

...stungen kostenfrei auf ein Konto des Empfängers bei einem Geldinstitut, für das die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technisc...

SGB 1 § 48 Auszahlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht (Law)

...standteile (Geldleistungen für Kinder) können an Kinder, die bei der Festsetzung der Geldleistungen berücksichtigt werden, bis zur Höhe des Betrages, der sich bei entsprechender Anwendung des § 54 Abs...

SGB 1 § 57 Verzicht und Haftung des Sonderrechtsnachfolgers (Law)

...stungsträger verzichten. Verzichtet er innerhalb dieser Frist, gelten die Ansprüche als auf ihn nicht übergegangen. Sie stehen den Personen zu, die ohne den Verzichtenden nach § 56 berechtigt wären. ...

SGB 1 § 59 Ausschluß der Rechtsnachfolge (Law)

...st- und Sachleistungen erlöschen mit dem Tod des Berechtigten. Ansprüche auf Geldleistungen erlöschen nur, wenn sie im Zeitpunkt des Todes des Berechtigten weder festgestellt sind noch ein Verwaltungs...